War da was?:

Ein „Weiter so“ darf es nach den Wahlen nicht geben

Alles bleibt beim Alten und nichts wird geändert. Was Fritz Reuter vor 140 Jahren zur mecklenburgischen Verfassung erhob, sollte auf keinen Fall für die politischen Köpfe im neuen Landtag gelten. Ein Kommentar.

Der CDU-Spitzenkandidat Lorenz Caffier und Ministerpräsident Erwin Sellering Hand in Hand. Es kann nicht einfach so weiter gehen.
Axel Heimken Der CDU-Spitzenkandidat Lorenz Caffier und Ministerpräsident Erwin Sellering Hand in Hand. Es kann nicht einfach so weiter gehen.

Dem Dichter Fritz Reuter zufolge lautet die mecklenburgische Verfassung wie folgt: "Paragraph 1:Allesnbliwvt bin' ollen (Alles bleibt beim Alten); Paragraph 2:Nix ward ännert (Nichts wird geändert)." Die etablierten Parteien in Schwerin scheinen augenblicklich diesen ehernen Grundsätzen folgen zu wollen. Ministerpräsident Erwin Sellering ist nach dem aus Sicht seiner SPD fulminanten Wahlsieg – mit "nur" fünf Prozentpunkten Verlusten – gesetzt. Zumindest belegen seine Beliebtheitswerte, dass die überwiegende Zahl der Mecklenburger und Vorpommern ihn auch weiterhin als Landesvater will.

Die übrigen Beteiligten aber, die immerhin nicht vorgeben gewonnen zu haben, setzen gnadenlos auf "Weiter so." Linken-Chef Helmut Holter, der eine historische Niederlage seiner Partei zu vertreten hat, wartet auf ein Gesprächsangebot der SPD. Der CDU-Landesvorsitzende Caffier hat noch am Wahlabend kategorisch seinen Rücktritt ausgeschlossen, obwohl die Union im Nordosten mit gerade noch 19 Prozent und dem dritten Platz neue Maßstäbe für die Volkspartei CDU gesetzt hat. Ein Unding, dass dies nicht einmal diskutiert wird.

Sie haben den Ernst der Lage nicht begriffen

Wenn jetzt am Ende die selbe Regierungskoalition mit den weitgehend selben Ministern und der weitgehend selben Politik an den Start gehen will, dann hat der seit mehr als 140 Jahren tote Fritz Reuter mit seinem sarkastischen Ausspruch erschreckend Recht behalten. Neun Prozentpunkte haben die Regierungsparteien verloren, von einer „Großen“ Koalition kann man hier nicht mehr sprechen. Eine neue Partei hat aus dem Stand mehr als ein Viertel der Sitze im Landtag erobert. Wenn die drei verbliebenen Parteien jetzt einfach zur Tagesordnung übergehen, haben sie den Ernst der Lage nicht begriffen.

Es braucht neue, frische Köpfe, neue Ideen und einen Neuanfang im politischen Handeln. Zu sehen ist davon bislang nichts – aber die Hoffnung stirbt ja bekanntlich zuletzt.

Ein Kommentar von Nordkurier-Chefredakteur Lutz Schumacher.

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