Der Gegner heißt Zensus:

Eine Stadt kämpft mit der Statistik

Neustrelitz leidet unter den Folgen der Volkszählung 2011 und klagt am Verwaltungsgericht. Es geht um die Zahl der Einwohner und damit ums Geld. Ein Problem, das viele Kommunen beschäftigt.

Die finanziellen Einbußen nach dem Zensus sind für die Stadt Neustrelitz sehr schmerzhaft. Seit einigen Monaten wehrt sich die Kommune. Bisher aber ohne großen Erfolg.
Jens Büttner Die finanziellen Einbußen nach dem Zensus sind für die Stadt Neustrelitz sehr schmerzhaft. Seit einigen Monaten wehrt sich die Kommune. Bisher aber ohne großen Erfolg.

Müssen die Straßenlaternen früher ausgeschaltet werden? Wird der Bus teurer oder ein neuer Spielplatz auf Eis gelegt? – Solche schmerzlichen Einbußen könnten auf etliche Städte und Gemeinden in Mecklenburg-Vorpommern zukommen. Ursache ist die Volkszählung von 2011, der Zensus, und ihre Ergebnisse, die mehr als zwei Jahre später bundesweit eine Welle der Empörung ausgelöst hatten und derzeit die Justiz beschäftigen.

Seit dieser Woche sind die Blicke nach Bremen gerichtet, wo das Verwaltungsgericht eine Klage der Stadt Bremerhaven verhandelt. Streitpunkt ist die Zahl der Einwohner, auf deren Grundlage Kommunen Geld von Bund und Ländern erhalten. Bundesweit haben fast 350 Städte den Klageweg eingeschlagen. Hierzulande sind es acht: Neustrelitz, Boizenburg/Elbe, Güstrow, Grimmen, Hiddensee, Prerow sowie Born und außerdem Wieck auf dem Darß.

420 000 Euro fehlen künftig im Jahr in der Stadtkasse

Die Ergebnisse des Zensus, der Stichproben auf wissenschaftlicher Basis hochrechnet, stimmen in vielen Fällen nicht mit der amtlichen Meldestatistik überein. Manche Kommunen haben nach der Theorie des Zensus Einwohner hinzugewonnen, viele andere haben welche verloren. In Neustrelitz beträgt das Minus 422 Köpfe. Pro Kopf und Jahr bleiben nach Auskunft von Stadtsprecherin Petra Ludewig Zuweisungen von rund 1000 Euro aus. Künftig Jahr für Jahr auf gut 420 000 Euro zu verzichten, schmerze eine Stadt wie Neustrelitz mit einem Etat „in den Zwanziger Millionen“.

Neustrelitz hat darum dem Zensus-Bescheid des Statistischen Landesamtes widersprochen – ohne Erfolg. Eine im Eilverfahren am Verwaltungsgericht Greifswald eingelegte Beschwerde wurde abgewiesen. Die Stadt wandte sich an die nächst höhere Instanz: das Oberverwaltungsgericht. Das ist knapp acht Monate her. Noch ist eine Entscheidung nicht in Sicht.

Rechtsexperten geben der Klage kaum eine Chance

„Die Chancen stehen sehr schlecht“, sagt Klaus-Michael Glaser, Rechtsexperte beim Städte- und Gemeindetag MV. Nur wenn den Statistikern grobe handwerkliche Fehler nachgewiesen werden könnten, ließe sich der Bescheid über die Einwohnerzahl kippen, nicht, wenn die rechtliche Basis der Berechnung angezweifelt wird. Doch genau darum geht es – um Statistik, Methoden, Mathematik, um ein Verfahren, das im Bundesgesetz geregelt ist.

„Dieses Gesetz ist schon lange in Kraft“, sagt Klaus-Michael Glaser. Eine juristische Überprüfung sei nur im ersten Jahr nach Inkrafttreten möglich. Dass es nun noch per Verfassungsbeschwerde angegriffen werden kann, bezweifelt der Jurist. „Kommunen stehen nicht dieselben Klagerechte wie Privatpersonen zu. Sie sind keine Grundrechtsträger.“ Er plädiert dafür, die Auswirkungen des Zensus‘ zu akzeptieren. „Nach irgendeiner Methode muss die Einwohnerzahl ja ermittelt werden.“ 

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