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Eine Woche vor Volksentscheid: Wolgaster Amtsgericht schließt

Eine Woche vor der Volksabstimmung zur Gerichtsreform wird jetzt auch das Wolgaster Amtsgericht geschlossen. Reformgegner und Justizministerin nutzen dies erneut zum Schlagabtausch.

Bernd Wüstneck Das Haus 2 des Amtsgerichtes in Wolgast. Das Amtsgericht wird am Montag geschlossen.

Als viertletztes von insgesamt elf Amtsgerichten wird am Montag das Amtsgericht Wolgast geschlossen. Im Zuge der umstrittenen Gerichtsreform gehört der bisherige Wolgaster Amtsgerichtsbezirk dann zum Bezirk Greifswald. Eine Woche vor dem Volksentscheid über die Rückabwicklung der Reform wollen Reformgegner und Justizministerin die Schließung noch einmal zum Schlagabtausch nutzen.

Während die Gegner der Reform, die am Montag erneut in Wolgast demonstrieren wollen, kritisieren, dass auch kurz vor dem Volksentscheid noch Fakten geschaffen würden, verteidigt Justizministerin Uta-Maria Kuder (CDU) das Vorhaben. Die Arbeitsfähigkeit der Justiz sei in so kleinen Einheiten wie dem Wolgaster Amtsgericht nicht mehr gewährleistet, hieß es.

Anders als in Städten wie Parchim oder Anklam wird das Wolgaster Gericht auch keine Zweigstelle eines anderen Amtsgerichts, sondern ganz geschlossen.

Bislang sind bereits vier Gerichte zu Zweigstellen umgewandelt und drei komplett geschlossen worden. Nach der Schließung in Wolgast sollen in diesem Jahr noch die Gerichte in Demmin und Bergen auf Rügen zu Zweigstellen werden. 2017 soll dann als letztes Gericht das Amtsgericht Ribnitz-Damgarten geschlossen werden. 

Wenn am Montag das Wolgaster Amtsgericht geschlossen werde, "enden in Wolgast rund 500 Jahre Rechtsprechung in der Stadt", erklärte der Richterbund - womöglich allerdings nur für sechs Tage. Ist am kommenden Sonntag der Volksentscheid erfolgreich, müsste die Reform komplett rückabgewickelt werden. Alle Gerichte müssten dann wieder geöffnet werden.

Justizministerin Kuder warnte davor, falsche Schlüsse aus der Schließung des Gerichts zu ziehen: "Auch wenn ein historisches Gerichtsgebäude Emotionen weckt, so sollten sich die Menschen in Wolgast fragen, ob ihnen die zügige Bearbeitung ihrer Gerichtsverfahren nicht doch wichtiger ist als das Amtsgericht um die Ecke."

Vor kurzem hatten die Reform-Gegner beim Landesverfassungsgericht einen Antrag auf einstweilige Verfügung gegen Kuder und Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) gestellt - um ihnen "negative Wahlwerbung" zu untersagen. An diesem Dienstag wollen die Richter über den Antrag beraten.