Mehr Geld vom Bund:

Einigung bei Flüchtlingsgipfel wird in MV als Durchbruch gefeiert

Schnellere Asylverfahren sowie mehr Geld vom Bund für die Flüchtlingsaufnahme, für Wohnungsbau und Kitas - die Ergebnisse des Gipfels im Berliner Kanzleramt werden in Mecklenburg-Vorpommern überwiegend begrüßt.

Jens Büttner Erwin Sellering warnt davor, die Asylsuchenden gegen andere Gruppen auszuspielen.

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) hat sich zufrieden über die Ergebnisse des Flüchtlingsgipfels im Berliner Kanzleramt geäußert. Die Beschlüsse würden bei der Bewältigung der aktuellen Herausforderungen weiterhelfen, sagte er. Auch Abgeordnete der Regierungsparteien SPD und CDU im Landtag äußerten sich positiv. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Norbert Nieszery nannte die Einigung gar einen Durchbruch. Den Linken hingegen gehen die Beschlüsse nicht weit genug. Auch kämen sie zu spät, sagte der Abgeordnete Hikmat Al-Sabty.

Aus Sellerings Sicht ist das wichtigste Ergebnis, dass die Verfahren zur Anerkennung oder Ablehnung von Flüchtlingen beschleunigt werden. Ein weiteres wichtiges Ergebnis sei, dass die bislang für das Betreuungsgeld eingesetzten Bundesmittel an die Länder für die Kitas weitergegeben werden. In Mecklenburg-Vorpommern berichten Kita-Träger von immer längeren Wartelisten aufgrund des Zustroms von Kindern aus Flüchtlingsfamilien.

Auf NDR Info warnte der Ministerpräsident davor, die Asylsuchenden gegen andere Gruppen auszuspielen. "Wir können jetzt nicht immer nur über Flüchtlinge reden. Es muss deutlich werden, dass dadurch niemand sonst zu kurz kommt", sagte er. So komme die vereinbarte Förderung von Kita-Plätzen und Wohnungsbau allen zugute. Mehr Geld vom Bund soll es auch für den sozialen Wohnungsbau geben.

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