Gleiche Lebensbedingungen:

Einsatz für den armen Osten sorgt für Häme im Internet

Gut gemeint kommt nicht immer gut an. Das muss jetzt auch die Linkspartei erfahren, die doch eigentlich nur den Osten unseres Landes retten will.

Helmut Holter kann es nicht verstehen, dass seine Idee nicht ankommt.
Jens Büttner Helmut Holter kann es nicht verstehen, dass seine Idee nicht ankommt.

Die Gemeinde im Netz kann ziemlich unbarmherzig sein. So erntet der Fraktionschef der Linken im Landtag, Helmut Holter, wenig Applaus, obwohl er sich doch für den armen Osten von Mecklenburg-Vorpommern einsetzt.

Der Ex-Minister fordert eine Änderung der Landesverfassung, damit insbesondere Vorpommern stärker in den Fokus der Landesregierung rückt. „Ich bin für die Einführung eines zusätzlichen Staatsziels: Das Land fördert und sichert in ganz MV gleichwertige Lebensverhältnisse und Arbeitsbedingungen“, so Holter.

Viele Leser des Nordkurier erinnern in ihren Kommentaren im sozialen Netzwerk Facebook allerdings daran, dass die Linke selbst acht Jahre lang (1998 bis 2006)  Regierungsverantwortung in Schwerin trug. „Wer??? Was haben die denn die letzten Jahre gemacht!??“, fragt ein User, der sich den Namen Ör Ni zugelegt hat. Ähnlich argumentiert auch Christoph Haaß: Gleichwertige Lebensverhältnisse in MV? Jobs und Perspektiven im Osten des Landes? „Liebe Linke, das habt ihr leider seit 15 Jahren verschlafen. Ihr hattet die Chance, in eurer Regierungsverantwortung das umzusetzen“, merkt Christoph Haaß an. Heiko Lehnhardt fragt sich, wie es die Linkspartei praktisch anstellen wolle, mehr Jobs in Vorpommern anzusiedeln: „Zwangsumsiedlung von Industrie? Da wird sie es sich aber mit den Ökodeppen verscherzen.“

Ausgerechnet die Bayern werden zum Vorbild erhoben

Hintergrund der Forderungen Holters sind die schlechtere Wirtschafts- und Arbeitsmarktlage in ländlichen Regionen und insbesondere in Vorpommern im Vergleich zum westlichen Landesteil. Die Arbeitslosigkeit ist im Landkreis Vorpommern-Greifswald am höchsten, das verfügbare Einkommen und die Kaufkraft am niedrigsten. Ausgerechnet die Bayern nimmt sich die Linke als Vorbild für die angestrebte Verfassungsänderung. Im CSU-geführten Freistaat wurden im Oktober 2013 fünf Volksentscheide für die Aufnahme von fünf neuen Staatszielen in die Verfassung angenommen. Eines davon lautet: die Förderung gleichwertiger Lebensverhältnisse und Arbeitsbedingungen.

Doch Roman Oppermann kontert via Facebook: „Verfassungsrecht und Verfassungswirklichkeit bleiben doch zwei Schuhe. Auch in Bayern.“ David Kramer meint, dass MV im Vergleich zum übrigen Deutschland komplett abgehängt ist. „MV wird zum Rentnerland! Man bekommt in der Schule gesagt, dass man hier verschwinden soll. Also, liebe Linke, leere Versprechungen hatten wir genug, runter mit den Diäten und Steuern!“

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