Umstrittene Justizreform :

Erstes Amtsgericht ist ab Montag dicht

Die Reform hat begonnen: Bis 2017 sollen im Nordosten fünf Gerichte aufgelöst werden. Den Standort am Haff trifft es zuerst. Proteste sind bereits angekündigt.

Die Justizministerin von Mecklenburg-Vorpommern, Uta-Maria Kuder (CDU), hält trotz massiver Proteste an der Schließung von Amtsgerichten weiter fest.
Jens Büttner Die Justizministerin von Mecklenburg-Vorpommern, Uta-Maria Kuder (CDU), hält trotz massiver Proteste an der Schließung von Amtsgerichten weiter fest.

Die Justizstrukturreform in Mecklenburg-Vorpommern wird trotz eines Volksbegehrens gegen das Reformgesetz weiter umgesetzt. Am Montag wird das landesweit erste Amtsgericht in Ueckermünde (Vorpommern-Greifswald) geschlossen. Dessen Aufgaben werde das Amtsgericht Pasewalk übernehmen, teilte Justizministerin Uta-Maria Kuder (CDU) am Sonntag mit.

Gegner der Reform planen einen Trauermarsch durch die Stadt. Für ein Volksbegehren zur Rücknahme der Reform wurden mehr als 140  000 Unterschriften gesammelt. Die Unterschriftensammlung soll fast neun Monate nach ihrem Start am Montag enden.

Justizministerin hält an umstrittener Reform fest

„Eine zukunftsfeste Gerichtsstruktur ist für das Flächenland Mecklenburg-Vorpommern zwingend notwendig“, betonte Kuder. Der Amtsgerichtsbezirk Pasewalk könne mit einer größeren personellen Stärke die amtsgerichtlichen Aufgaben für die gesamte Region zu jeder Zeit erfüllen. In Ueckermünde solle mindestens einmal im Monat ein Sprechtag für ehrenamtliche Betreuer angeboten werden. „Dazu haben wir die Stadt gebeten, einen geeigneten Raum im Rathaus zur Verfügung zu stellen“, sagte die Ministerin. Im Oktober war als erster Reformschritt das Amtsgericht Anklam (Landkreis Vorpommern-Greifswald) in eine Zweigstelle des Amtsgerichts Pasewalk umgewandelt worden.

Im Februar soll das Amtsgericht Neustrelitz eine Zweigstelle des Amtsgerichts Waren (Mecklenburgische Seenplatte) werden, Anfang März das Landessozialgericht seinen Sitz von Neubrandenburg nach Neustrelitz verlegen. Mitte März soll dann das Amtsgericht in Hagenow (Ludwigslust-Parchim) aufgelöst werden. Insgesamt sollen im Rahmen der Reform bis 2017 fünf der 21 Amtsgerichte im Nordosten aufgelöst und sechs in eine Außenstelle umgewandelt werden.

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