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Kinderschutzbund prüft strafrechtliche Schritte gegen Arppe

Der ehemalige AfD-Vize Holger Arppe ist nach dem Bekanntwerden von Chat-Protokollen mit gewaltverherrlichenden Inhalten in der Kritik. Ein Fall für den Staatsanwalt ist die Affäre vorerst noch nicht.

Nach den Enthüllungen ist Holger Arppe politisch isoliert.
Bernd Wüstneck/Archiv Nach den Enthüllungen ist Holger Arppe politisch isoliert.

Der frühere AfD-Politiker Holger Arppe muss vorerst nicht mit strafrechtlichen Konsequenzen nach den Enthüllungen über mögliche gewaltverherrlichende Internet-Äußerungen rechnen. Die zuständige Staatsanwaltschaft Rostock sieht derzeit keinen Anlass, Ermittlungen gegen Arppe aufzunehmen beziehungsweise die Aufhebung seiner Immunität zu beantragen. Fantasien im privaten Kreis seien nicht strafbar, sagte ein Sprecher. Anzeigen lägen bislang auch noch nicht vor.

Allerdings kündigte der Kinderschutzbund Mecklenburg-Vorpommern an, strafrechtliche Schritte gegen Arppe und mögliche weitere Beteiligte prüfen zu wollen. Die brutalen, pädophilen Sexfantasien in den Chatprotokollen zeugten von einer „unbeschreiblichen widerwärtigen und menschenverachtenden Haltung”, erklärte Geschäftsführer Carsten Spies. Er forderte, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um Arppe sein Landtagsmandat zu entziehen.

Landtag prüft Instrument der Abgeordneten-Anklage

Nach den Enthüllungen von NDR und „taz” über Chatprotokolle mit Gewaltäußerungen und kinderpornografischen Sexualfantasien, die Medienberichten zufolge zum Teil Arppe zugeschrieben werden, hatte dieser am Donnerstag Partei und Landtagsfraktion verlassen, sein Mandat aber als parteiloser Abgeordneter behalten. Arppe wies eine Urheberschaft der Texte mit sexuellem Inhalt zurück.

Der Landtag prüft vor dem Hintergrund des Skandals nach Worten seiner Präsidentin Sylvia Bretschneider, das Instrument der Abgeordneten-Anklage in der Verfassung einzuführen. Ein Sprecher bestätigte einen entsprechenden Bericht der „Schweriner Volkszeitung” am Samstag. In Brandenburg ist demnach in der Landesverfassung verankert, dass ein Abgeordneter, der das Ansehen des Parlamentes grob missbraucht, unter Anklage gestellt werden kann. Dieses könne den Entzug des Mandats beschließen.

AfD-Fraktion kann nicht länger Untersuchungsausschüsse durchsetzen

Der politische Folgeschaden könnte darüber hinaus – neben des Ansehensverlusts der AfD – erheblich sein: Denn mit Arppes Rücktritt verliert die AfD-Fraktion ihren wichtigen 18. Mann. Genau diese Stimmenanzahl benötigt nämlich eine Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, um Untersuchungsausschüsse oder Sondersitzungen durchsetzen zu können.

Die AfD hat das schon genutzt, etwa um den Untersuchungsausschuss in der Awo-Affäre einzusetzen. Fraktionschef Leif-Erik Holm forderte Arppe am Freitag auf, sein Mandat niederzulegen. Nachrücker wäre der frühere Neubrandenburger Amtsgerichtsdirektor Horst Förster.

Gauland über Arppe: „Solche Leute wollen wir nicht bei uns haben”

AfD-Vize Alexander Gauland hat den Austritt von Holger Arppe aus der Partei begrüßt. „Solche Leute wollen wir nicht bei uns haben”, sagte der AfD-Spitzenkandidat für die Bundestagswahl am Samstag. „Das hat nichts mit uns zu tun.”

Gauland äußerte sich Rande einer Veranstaltung der rechtsnationalen AfD-Gruppierung „Der Flügel” am Kyffhäuserdenkmal in Thüringen. Zu dem Treffen kamen nach Polizeiangaben 550 bis 600 Teilnehmer. Unter ihnen waren neben Gauland auch Parteichef Jörg Meuthen und der Thüringer Landesvorsitzende Björn Höcke. Höcke hatte die Gruppierung im März 2015 zusammen mit André Poggenburg, dem AfD-Fraktionschef im Landtag von Sachsen-Anhalt, ins Leben gerufen.

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Kommentare (1)

...Personen aus, die wie er zur AfD gehörten oder ihr politisch nahe stehen. Bei den Chats soll es sich auch um Debatten über politische Angelegenheiten gehandelt haben. Holger Arppe war bis zu seinem Rücktritt ordentliches Mitglied im Bildungsausschuss und übte eine stellvertretende Funktion im Sozialausschuss des Landesparlaments aus. Es stellt sich die Frage, inwieweit jemand, der in einem sozialen Netzwerk vulgärste Gewaltphantasien mit anderen politisch Aktiven teilt und darüber mutmaßt, wie es wäre, auf einer Hüpfburg Kinder sexualisiert zu misshandeln, in der Lage ist, Verantwortung für Entscheidungen zu tragen, die Bildung und das soziale Wohl von Menschen betreffen. Dass (sexuelle) Gewaltphantasien unter Männern sehr weit verbreitet sind, darüber kann sich jeder ein Bild machen, der einen Blick auf die Hitlisten der gängigen Pornoplattformen wirft. Aber in unserer Gesellschaft gilt der Konsens, darüber Stillschweigen zu bewahren und das auszublenden. Unabhängig davon wie man so eine Haltung bewertet, stellt sich doch die Frage, was Holger Arppe und seine Chatpartner so sicher sein ließ, diese Regel brechen zu können, ohne Konsequenzen fürchten zu müssen. Angelika Oetken, Berlin-Köpenick, eine von 9 Millionen erwachsenen Menschen in Deutschland, die in ihrer Kindheit und/oder Jugend Opfer schweren sexuellen Missbrauchs wurden