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Ex-Energierminister wirbt jetzt für Wind und Sonne

Beamte dürfen nicht ohne Sperrfrist in die Wirtschaft wechseln. Damit soll Interessenkonflikten vorgebeugt werden. Für Minister gelten solchen Regeln nicht. Das zeigt der Fall Schlotmann, der jetzt für Windenergie wirbt.

Der ehemalige Energieminister Volker Schlotmann (SPD) steht nun im Dienste der Wind- und Sonnenenergie.
Jens Büttner Der ehemalige Energieminister Volker Schlotmann (SPD) steht nun im Dienste der Wind- und Sonnenenergie.

Der frühere Energieminister Volker Schlotmann (SPD) ist praktisch ohne Übergang von der Politik in die Wirtschaft gewechselt. Wie NDR 1 Radio MV berichtete, ist der 57-Jährige schon seit April dieses Jahres als „Kommunikationsdirektor“ für den Wind- und Solarpark-Entwickler Kloss New Energy in Rerik tätig.

Schlotmann war Ende 2013 aus gesundheitlichen Gründen von seinem Ministeramt zurückgetreten, im März 2014 gab er dann auch sein Landtagsmandat ab. Das Unternehmen bestätigte, dass der frühere Gewerkschafter in der Firma tätig ist, Schlotmann selbst war auf Anfrage für eine Stellungnahme aber nicht zu erreichen.

Dessen direkter Wechsel belebt die Debatte um Karenzzeiten für Spitzenpolitiker bei der Übernahme von Jobs in der Wirtschaft neu. Erst im April war ein Antrag der oppositionellen Linken im Schweriner Landtag nach einer gesetzlich festgelegten Sperrfrist am Widerstand von SPD und CDU gescheitert.

Auch für Minister sollte es Karenzzeiten geben

Linksfraktionschef Helmut Holter erneuerte die Forderung seiner Partei. „Es hat mehr als nur ein Geschmäckle, wenn der ehemalige Energieminister so kurz nach seiner Amtsaufgabe heute seine Kontakte nutzt, um für Wind- und Sonnenenergie zu werben“, meinte Holter. Aus guten Gründen gebe es seit langem klare Regelungen für Beamte, wenn sie in die freie Wirtschaft wechseln. Diese müssten den Jobwechsel anzeigen und Karenzzeiten von drei bis fünf Jahren einhalten. Der Fall Schlotmann mache deutlich, dass es höchste Zeit sei, solche Regelungen auch für Mitglieder der Landesregierung einzuführen.

Auch Grünen-Fraktionschef Jürgen Suhr sprach sich dafür aus, die Übergangszeiten gesetzlich zu regeln. Die Regierung solle ihre Meinungsbildung dazu rasch abschließen und handeln, forderte er. Kritisch äußerte er sich zum Vorgehen des Ex-Ministers. „Es ist mehr als befremdlich, dass Volker Schlotmann nach einer so kurzen Zeit nun einer Tätigkeit in der Wirtschaft nachgeht, die so eng mit seinem früherem Amt als Energieminister verbunden ist“, erklärte Suhr. Forderungen wie die von der Organisation Transparency International nach einer dreijährigen Karenzzeit sehe er als angemessen und richtig an.

Landesregierung will auf Entscheidung des Bundes warten

Nach Angaben von Regierungssprecher Andreas Timm steht das Ministergesetz Schlotmanns neuer Tätigkeit nicht entgegen. Dieser habe das Land ordnungsgemäß informiert und erhalte seitdem aus seiner Ministertätigkeit kein Übergangsgeld mehr. Zu einer möglichen Sperrfrist sagte er: „Es gibt auf Bundesebene eine Debatte über Karenzfristen, die wir beobachten. Die Meinungsbildung der Landesregierung hierzu ist aber noch nicht abgeschlossen.“ SPD-Fraktionschef Norbert Nieszery sprach sich dafür aus, „die momentan auf Bundesebene erarbeiteten Regelungen abzuwarten“ und dann auch im Land aktiv zu werden.

Innenminister Lorenz Caffier (CDU) hatte in der Parlamentsdebatte zu gesetzlich festgelegten Karenzzeiten vor vier Monaten noch unmissverständlich erklärt: „Eine solche Gesetzgebung wird es in Mecklenburg-Vorpommern nicht geben. Eine Karenzzeit bringt nichts.“ Der Linksfraktion warf er vor, Unfrieden stiften zu wollen und Politikern zu unterstellen, sie seien alle korrupt. Die Diskussionen zu dem Thema war Anfang Januar hochgekocht, als der nun für Anfang 2015 geplante Wechsel des früheren Kanzleramtschefs Ronald Pofalla (CDU) in den Vorstand der Deutschen Bahn bekannt wurde.

Schlotmann steht weiter Versorgung vom Land zu

Wie der NDR weiter berichtete, hat Schlotmann in einer schriftlichen Stellungnahme bestätigt, in Vollzeit für Kloss New Energy tätig zu sein. Er organisiere Gespräche zwischen Mitarbeitern des Unternehmens und „lokalen Akteuren“. Dazu würden auch Treffen mit Landtagsabgeordneten zählen. Forderungen nach einer Karenzfrist wies er zurück. Eine solche Lesart käme einem Berufsverbot gleich, schrieb Schlotmann.

Dem 57-Jährigen steht neben seinem Gehalt laut Gesetz weiterhin eine Altersversorgung aus der Landeskasse zu, die er für gut 19-jährige Zugehörigkeit zum Landtag erhält. Kloss New Energy plant, finanziert, errichtet und betreibt Windkraft- und Photovoltaikanlagen. Sie liefere Anlagen schlüsselfertig und organisiere während der Baudurchführung „die Zusammenarbeit von Anlagenherstellern und Bauunternehmen, Behörden und Netzbetreibern“, heißt es auf der Internetseite des Unternehmens.