Umstrittene Hilfen für Schiffbauer:

Experten-Kritik an Regierungsplänen für Werftbürgschaften

Schiffbau-Vertreter und Juristen sehen die Regierungspläne zur künftigen Ausreichung von Bürgschaften für die Werften im Land kritisch. Die Werften-Betreiber halten das neue Verfahren für zu langwierig.

Der eisbrechende Arctic Tanker "Nordic AT 19" (rechts) für das russische Bergbauunternehmen Norilsk Nickel liegt am am Ausrüstunkskai der Werft von Nordic Yards in Wismar.
Bernd Wüstneck Der eisbrechende Arctic Tanker "Nordic AT 19" (rechts) für das russische Bergbauunternehmen Norilsk Nickel liegt am am Ausrüstunkskai der Werft von Nordic Yards in Wismar.

Schiffbau-Vertreter und Juristen sehen die Regierungspläne zur künftigen Ausreichung von Bürgschaften für die Werften im Land kritisch. So hält der Greifswalder Rechtswissenschaftler Uwe Kischel es für verfassungswidrig, wenn der Finanzausschuss des Landtags darüber entscheiden soll. Bisher tut dies die Landesregierung. Sie will aber den Landtag über den Finanzausschuss einbinden, um nachträgliche Kritik bei eventuell auftretenden Schwierigkeiten zu vermeiden.

Nach der Landesverfassung müsse der Landtag seine Entscheidungen grundsätzlich in seiner Gesamtheit, also unter Beteiligung aller Abgeordneten, treffen, schreibt Kischel in einer Stellungnahme, die der Nachrichtenagentur dpa vorliegt. Ausnahmen müssten besonders streng geprüft werden. Im vorliegenden Fall sieht Kischel keine Möglichkeit für eine Ausnahme.

Die Nordic-Werften halten das geplante neue Verfahren für zu langwierig. Außerdem würden die Hürden höher gelegt, schreibt die Geschäftsführung in ihrer Stellungnahme. Wenn Bürgschaftsanträge im parlamentarischen Raum diskutiert werden, sei auch zu befürchten, dass geschäftliche Interna öffentlich werden. Zudem ist der Bürgschaftsrahmen des Landes von 200 Millionen Euro aus Sicht der Nordic-Geschäftsführung langfristig zu niedrig. Der Bund ist darüber hinaus bereit, mit maximal 100 Millionen Euro weitere Bürgschaften des Landes zu 50 Prozent abzusichern.

Am Donnerstag findet im Landtag eine öffentliche Anhörung zur geplanten Neuordnung der Bürgschaftsentscheidungen statt. Der Kooperationsverbund der maritimen Industrie im Land MAZA forderte, dass neben den Werften auch andere maritime Industrieunternehmen von den Bürgschaften des Landes profitieren sollten. Kritik äußerte MAZA zudem am Vorhaben, nur noch Bauzeitfinanzierungen mit Bürgschaften absichern zu wollen und nicht mehr wie bisher auch die Endfinanzierung.

Die Linke sieht sich durch die Stellungnahmen in ihrer Kritik an den Regierungsplänen bestätigt. "SPD und CDU werden mit ihrem Werftenförderungsgesetz schweren Schiffbruch erleiden", sagte die finanzpolitische Sprecherin der Fraktion, Jeannine Rösler, am Dienstag in Schwerin. Sie forderte die Koalition auf, den Gesetzentwurf zurückzuziehen.

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