"Polit-Theater" sorgt für Wirbel:

Festakt wird zu Protest-Akt

Zwei Ministerpräsidenten aus dem Westen, die die Hauptreden zur Würdigung des Mauerfalls 1989 halten – das sorgt für viel Unmut in Mecklenburg-Vorpommern. Nur ein Politiker stärkt Erwin Sellering den Rücken.

Beim Benefizkonzert im Sommer in Neubrandenburg stand der Minister- noch hinter dem Bundespräsidenten. Jetzt kritisierte Erwin Sellering als einziger Landesvater die Äußerungen von Joachim Gauck zur Linkspartei.
Bernd Wüstneck Beim Benefizkonzert im Sommer in Neubrandenburg stand der Minister- noch hinter dem Bundespräsidenten. Jetzt kritisierte Erwin Sellering als einziger Landesvater die Äußerungen von Joachim Gauck zur Linkspartei.

Gerhard Stoll musste nicht lange überlegen, um sich zu entscheiden. Natürlich besuche er am Sonntag die Diskussionsveranstaltung mit Bundespräsident Joachim Gauck zum Mauerfall im Schweriner NDR-Landesfunkhaus. Die Einladung zum fast zeitgleich stattfindenden Festakt im Staatstheater habe er dagegen ausgeschlagen, sagte der Mitgründer des Neuen Forum in Neubrandenburg. „Es missfällt mir einfach, dass sich Unbeteiligte selbst huldigen.“

Stolls Kritik zielt auf die Ministerpräsidenten von Mecklenburg-Vorpommern, Erwin Sellering, und Schleswig-Holstein, Torsten Albig (beide SPD). Beide Premiers werden die Festreden halten. Den eingeladenen Bürgerrechtlern und Aktivisten der Wendezeit bleibt nur der Platz im Parkett. Etliche haben die Einladung vor diesem Hintergrund bereits ausgeschlagen. Die prominentesten Absagen kamen von Ex-Ministerpräsident Berndt Seite sowie von Rainer Prachtl (beide CDU), erster Landtagspräsident in MV. Am Mittwoch folgte die Absage aller fünf Bundestagsabgeordneten der CDU: Karin Strenz, Eckhardt Rehberg, Matthias Lietz, Dietrich Monstadt und Peter Stein.

Frage nach Unrechtsstaat soll klar beantwortet werden

Es sei mehr als ein Fauxpas, dass die Ministerpräsidenten die Festreden halten, sagte Landesgruppen-Chef Rehberg. „Das zeugt von Instinktlosigkeit gegenüber den aktiven Bürgerrechtlern.“ Abgesehen davon sei es nicht nachvollziehen, dass ein Politiker wie Sellering, der mehrfach erklärt habe, dass die DDR kein Unrechtsstaat gewesen sei, die Festrede zur Wende halte, kritisierte Rehberg.

Scharfe Kritik kommt auch von der FDP: „Als jemand der den Mauerfall aktiv politisch in Mecklenburg-Vorpommern begleitet hat, ist es mehr als befremdlich, wenn ausgerechnet ein Herr Sellering eine Feierstunde zum Fall der Mauer historisch, politisch und menschlich zu bewerten versucht“, erklärte der FDP-Ehrenvorsitzende Hans Kreher. Einmal mehr werde deutlich, dass dieser Ministerpräsident nichts von den Menschen in Mecklenburg-Vorpommern und ihrer Geschichte verstehe. „Ansonsten hätte er gewusst, dass es besser gewesen wäre, Menschen zu Wort kommen zu lassen, die die Wende erlebt und mitgestaltet haben. Menschen, die die DDR als Lebensort und Unrechtsstaat erlebt haben“, so Kreher.

Nieszery: Das ist "schäbiges Politiktheater"

Silke Gajek von den Grünen wäre zum Beispiel eine solche Persönlichkeit. Ihre Partei forderte eine klare Stellungnahme von Sellering zum Thema Unrechtsstaat ein. „Ich erwarte von einem ehemaligen Richter, dass er die einfache Frage nach dem Unrechtsstaat klar beantwortet“, sagte Johann-Georg Jaeger, Bürgerrechtler und parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen-Fraktion im Landtag. Silke Gajek erinnerte daran, dass DDR-Bürger bei Konflikten nicht auf unabhängige Gerichte hätten zurückgreifen können und der Willkür des Staates ausgeliefert gewesen seien. „Das ist für mich ein Unrechtsstaat“, erklärte sie. „Im Übrigen hätte ich erwartet, dass wenigstens eine der Stimmen vom Herbst 1989 bei dem Festakt zu Wort kommt.“ Gajek und Jaeger werden aber an dem Festakt teilnehmen.

Rückendeckung bekam Sellering am Mittwoch nur von einem Politiker – SPD-Fraktionschef Norbert Nieszery. Er bezeichnete die Absage der CDU-Bundestagsabgeordneten als „schäbiges Politiktheater“. Rehberg habe bereits vor über zwei Wochen seine Teilnahme abgesagt und damit „sein Desinteresse an der Ehrung der Bürgerrechtler deutlich gemacht.“

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Kommentare (2)

@ Isenhagen So kann man es natürlich auch interpretieren!

In der Bemerkung von Isenhagen liegt schon eine Menge Wahrheit. Ob Rechtsstaat oder Unrechtsstaat , der Sieger gibt die Spielregeln vor . Wie diese zu beurteilen sind , sollten in 25 Jahren jedem klar geworden sein . Ethik und Moral sind Fremdwörter geworden. Hans Schwarz , 17255 Wustrow