Nach der Landtagswahl in MV:

Finden SPD und CDU wieder zueinander?

Im Land wollen die Top-Parteien weiter zusammen regieren. Nun beginnt das zähe Ringen um die Details des Regierungsprogramms.

Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD, r) und Innenminister Lorenz Caffier (CDU, l) geben am 02.06.2016 eine Pressekonferenz in Schwerin (Mecklenburg-Vorpommern). Foto: Jens Büttner/dpa (zu dpa «SPD und CDU legen Fahrplan für Koalitionsverhandlungen fest» vom 19.09.2016) +++(c) dpa - Bildfunk+++
Jens Büttner Beide möchten ihre Ziele durchsetzen: Ministerpräsident Erwin Sellering (rechts) von den Sozialdemokraten verhandelt mit Lorenz Caffier (CDU).

Zwei Wochen nach der Landtagswahl starten SPD und CDU in Mecklenburg-Vorpommern ihre Koalitionsgespräche. Bei einem Treffen der Parteispitzen heute in Schwerin soll zunächst der Fahrplan für die Arbeit an einem gemeinsamen Regierungsprogramm aufgestellt werden.

Dem Vernehmen nach wollen beide Parteien, die zuvor schon zehn Jahre lang zusammen regierten, ihre Gespräche über landespolitische Ziele und Aufgaben sowie die Besetzung der Ministerien innerhalb von fünf Wochen abschließen. Nach Maßgabe der Landesverfassung muss die Wahl des neuen Regierungschefs bis spätestens 1. November erfolgen.

SPD für Kita-Förderung

SPD-Landeschef und Ministerpräsident Erwin Sellering hatte bereits deutlich gemacht, dass er in seiner dritten Amtszeit die Kita-Förderung erhöhen und damit Familien mit Kleinkindern weiter entlasten will. Zudem strebt er eine höhere Tarifbindung der Firmen im Land an, um das Lohngefälle zum Westen zu verringern. Wie dies unter Achtung der Tarifautonomie geschehen soll, blieb offen.

Die von Innenminister Lorenz Caffier geführte CDU will nach eigenen Angaben die Innere Sicherheit, die Unterstützung strukturschwacher Regionen sowie die weitere wirtschaftliche Entwicklung des Landes zu Schwerpunkten der Landespolitik machen. Mit Spannung wird erwartet, ob sie ihre Forderungen nach 555 zusätzlichen Polizeistellen und einem Staatssekretär, der sich nur um die Belange Vorpommerns kümmert, durchsetzen kann.

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