Rechtsextremismus:

NSU-Untersuchungsausschuss auch für MV gefordert

Vor gut vier Jahren flog das rechtsextremistische Terror-Trio NSU auf. Zehn Morde sollen auf dessen Konto gehen, einer in Rostock. Mit offenkundigen Fehlern der Ermittlungsbehörden befassten sich mehrere Parlamentsausschüsse. Vielleicht bald auch einer in Schwerin.

Die Ermordung von Mehmet Turgut in Rostock im Jahr 2004 wird der Terrorgruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) zugeschrieben.
Peter Kneffel Die Ermordung von Mehmet Turgut in Rostock im Jahr 2004 wird der Terrorgruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) zugeschrieben.

Als späte Reaktion auf die gravierenden Ermittlungsfehler bei der Mordserie der rechtsextremistischen Terrorgruppe NSU könnte auch in Mecklenburg-Vorpommern doch noch ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss eingesetzt werden. Es seien "noch zahlreiche Fragen im Zusammenhang mit der schrecklichen NSU-Mord- und Anschlagsserie aufzuklären", sagte der SPD-Abgeordnete Julian Barlen am Dienstag nach einer mehrstündigen Anhörung zu dem Thema im Innenausschuss des Schweriner Landtags.

Dabei hatten sich vier Mitglieder des NSU-Untersuchungsausschusses im Bundestag den Fragen der Landespolitiker gestellt und über erforderliche Konsequenzen für die Arbeit der Ermittlungsbehörden berichtet. Grünen- und Linksfraktion sahen sich in ihren Forderungen nach umfassender Aufklärung und weitergehenden Reformen bestätigt. "Alles Schlussstrich-Gerede muss spätestens seit der heutigen Anhörung verstummen", betonte Peter Ritter von der Linksfraktion.

Spuren des NSU-Terror-Trios führten auch nach MV

So plädierte der CDU-Obmann im Bundestagsausschuss, Clemens Binninger, dafür, auch im Schweriner Landtag einen NSU-Untersuchungsausschuss einzurichten. Spuren des mutmaßlichen Tätertrios aus Thüringen führten auch nach Mecklenburg-Vorpommern. In Rostock habe es mit Mehmet Turgut eines von zehn Anschlagsopfern gegeben, zudem würden der Terrorgruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) zwei Banküberfälle im Nordosten zugeschrieben. Der Sonderausschuss in Berlin habe aus Zeitgründen nur einen Zeugen aus Mecklenburg-Vorpommern dazu hören können. "Da wäre noch genügend Aufklärungsarbeit zu leisten", betonte Binniger.

Über die Einrichtung eines solchen Untersuchungsausschusses müsse der neu gewählte Landtag nach der Wahl "zeitnah im Herbst 2016" entscheiden, erklärte der SPD-Abgeordnete Heinz Müller. "Die sehr erkenntnisreichen Stellungnahmen unserer Berliner Kollegen haben nochmals deutlich vor Augen geführt, dass eklatante Fehler beim Einsatz der V-Leute gemacht wurden und dass ein Mentalitätswechsel in unseren Sicherheitsbehörden notwendig ist. Wir brauchen mehr Zusammenarbeit und weniger Geheimniskrämerei", erklärte Müller. Offenheit und Kritikfähigkeit seien dringend geboten.

 

 

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