Frist bis Dienstag:

Freier Horizont stellt Ultimatum wegen Wahlzetteln

Ein fehlendes Kürzel sorgt für Ärger. Während sich die Landeswahlleiterin keiner Schuld bewusst ist, gehen die Windkraftgegner auf die Barrikaden.

Norbert Schumacher, Vorsitzender der windkraftkritischen Partei Freier Horizont, ist mit den gedruckten Wahlzetteln ganz und gar nicht zufrieden.
Bernd Wüstneck Norbert Schumacher, Vorsitzender der windkraftkritischen Partei Freier Horizont, ist mit den gedruckten Wahlzetteln ganz und gar nicht zufrieden.

Die Partei Freier Horizont hat der Landeswahlleiterin eine Frist gesetzt, neue Stimmzettel drucken zu lassen. Das Ultimatum laufe Dienstagmittag aus, kündigte die Partei am Sonntag in einer Erklärung an. Der jetzt vorliegende Stimmzettel verstoße gegen das Gebot der Wahlrechtsgleichheit und den Grundsatz der Gleichbehandlung der Parteien, so Parteichef Norbert Schumacher.

Hintergrund des Streits ist ein freies Feld auf dem Wahlzettel in der Spalte der windkraftkritischen Partei an der Stelle, wo bei anderen Mitbewerbern deren Kürzel vermerkt ist. Landeswahlleiterin Doris Petersen-Goes hatte als Grund genannt, dass der Freie Horizont in seiner Satzung kein Kürzel führe. Parteivorsitzender Schumacher macht aber geltend, dass seine Partei nicht auf die Folgen eines fehlenden Kürzels hingewiesen worden sei.

Wahlbenachrichtigungen bereits verschickt

Die Forderung nach geänderten Stimmzetteln sei der Landeswahlleiterin am Freitag mit anwaltlichem Schreiben zugestellt worden, teilte Schumacher mit. Er kündigte rechtliche Schritte im „Eilverfahren“ an, wenn die Frist nicht eingehalten werde.

In Mecklenburg-Vorpommern haben laut Plan inzwischen alle Wahlberechtigten ihre Wahlbenachrichtigungen erhalten.

 

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Kommentare (3)

Es sind bereits Stimmzettel an Briefwähler verschickt worden. Möglicherweise ist der eine oder andere auch schon wieder bei den Gemeindewahlbehörden angekommen. Wie soll das Ganze dann also funktionieren? Auf den Stimmzetteln ist ein Ankreuzfeld für die Partei Freier Horizont vorhanden; wer diese Partei wählen möchte, sollte sie finden. Es ist im Zweitstimmenblock der vorletzte Eintrag.

Wo kann ich eigentlich ultimativ verlangen, eine "Partei" von meinem Stimmzettel zu entfernen? Mal ganz grundsätzlich gefragt.

Im Parteiengesetz §4 (1) steht geschrieben, dass Parteien sich ein Namenskürzel geben können. Bevor man eine Partei gründet wird man sich mit dem Parteiengesetz auseinander gesetzt haben, um nicht in die Gefahr der Nicht-Anerkennung zu kommen. Übrigens jeder gutsortierte Verein aus dem eine Partei gegründet wird, gibt sich in weiser Voraussicht wegen Wahlen ein Kürzel.