Nach Berufungsprozess von David Petereit:

Freispruch für NPD-Politiker

Der rechtsextreme Politiker David Petereit soll in einem Prozess falsch ausgesagt haben. Das Landgericht Rostock hat darüber verhandelt und geurteilt.

NPD-Abgeordneter David Petereit
Jens Büttner NPD-Abgeordneter David Petereit

Der NPD-Landtagsabgeordnete David Petereit ist in einem Berufungsprozess wegen uneidlicher Falschaussage am Donnerstag vom Landgericht Rostock freigesprochen worden. Der Vorwurf könne nicht eindeutig nachgewiesen werden, hieß es zur Begründung.

Dem Politiker war vorgeworfen worden, in einem Prozess im Amtsgericht Güstrow im Mai 2012 die Unwahrheit gesagt zu haben. Die Staatsanwaltschaft will nach eigenen Angaben prüfen, ob sie Rechtsmittel einlegt.

Auslöser des Prozesses in Güstrow war ein Vorfall vom Dezember 2010. Damals hatte ein Gruppe Rechtsextremer, darunter Petereit, in Lalendorf (Landkreis Rostock) Flugblätter gegen den Bürgermeister Reinhard Knaak (Linke) verteilt. Dabei sollen sie auch dessen Grundstück unerlaubt betreten haben. Knaak hatte daraufhin die Polizei gerufen.

Im folgenden Prozess wegen Hausfriedensbruchs gegen fünf Männer aus der rechten Szene im Mai 2012 hatte Petereit gesagt, niemand aus der Gruppe habe das Grundstück betreten. Der Anklage zufolge soll Petereit bewusst gewesen sein, dass er damals die Unwahrheit sagte, um die Angeklagten zu entlasten und einen Freispruch zu erwirken. Dies wiederum sah das Landgericht nun nicht als nachweisbar an.

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