Sitzung des Landtags in MV:

Für schlechte Zeiten: Regierung spart Geld für Bahn-Nahverkehr an

Das Land gibt nicht alles aus, was es vom Bund für die Finanzierung des Bahn-Nahverkehrs bekommt. Dieses und weitere Themen wurden im Schweriner Landtag debattiert.

Neben den Ausgaben des Landes beim Bahn-Nahverkehr standen bei der Sitzung des Landtags ein Acker-Deal und die Förderung des Mietwohnungsbaus auf der Tagesordnung.
Stefan Sauer Neben den Ausgaben des Landes beim Bahn-Nahverkehr standen bei der Sitzung des Landtags ein Acker-Deal und die Förderung des Mietwohnungsbaus auf der Tagesordnung.

Die Landesregierung gibt für den Bahn-Nahverkehr seit Jahren nicht das gesamte vom Bund dafür zur Verfügung gestellte Geld aus. Ende 2014 waren die Ersparnisse auf 41,8 Millionen Euro angewachsen, wie aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Fraktion im Landtag hervorgeht. Ein Sprecher des Verkehrsministeriums begründete die Sparpolitik am Montag damit, dass ungewiss sei, wie viel Geld das Land künftig noch vom Bund für den Schienenpersonennahverkehr bekommen wird. Es zeichne sich allerdings ab, dass die sogenannten Regionalisierungsmittel aus Berlin bei Aufrechterhaltung des jetzigen Angebots schon in einigen Jahren nicht mehr ausreichen werden.

Landtag billigt Flächentausch mit Großagrarier

Der Schweriner Landtag hat am Freitag mit den Stimmen von SPD, CDU und Linken einem Flächentausch des Landes mit dem Großagrarier Bernhard Reemtsma zugestimmt. Der Nachfahre der früheren Tabakdynastie, der in den 1990er Jahren von der Treuhand ein ehemals volkseigenes Gut in Nordwestmecklenburg erworben hatte, erhält 115 Hektar Landesflächen im Klützer Winkel. Im Gegenzug gibt er 137 Hektar Acker und Grünland im Raum Upahl an das Land ab. Der Klützer Winkel zählt wegen der vergleichsweise hohen Bodengüte zu den ertragreichsten Regionen im Land.

Linke scheitert mit Antrag zur Förderung des Mietwohnungsbaus in MV

Trotz zunehmender Probleme bei der Bereitstellung von Wohnungen für Flüchtlinge sieht die Landesregierung in Schwerin derzeit keine Notwendigkeit für ein Landeszuschussprogramm für den Mietwohnungsbau. "Wir haben 880.000 Wohnungen in Mecklenburg- Vorpommern, 50.000 davon stehen leer", begründete Bauminister Harry Glawe (CDU) am Freitag im Landtag die Ablehnung eines Antrags der oppositionellen Linken. Die Unterbringung von Asylsuchenden sei aktuell eine der wichtigsten Aufgaben. Dabei sei es Ziel seines Ministeriums, die vorhandenen Kapazitäten zu prüfen und in Kooperation mit den Eigentümern rasch nutzbar zu machen.