Koalitionsverhandlungen:

Für SPD und CDU geht es jetzt ums Geld

Nach der grundsätzlichen Einigung auf eine Fortsetzung der rot-schwarzen Koalition in Mecklenburg-Vorpommern ringen beide Partner nun um die Details ihrer künftigen Politik. Am Donnerstag sollen einige Eckpunkte festgelegt werden.

Erwin Sellering (SPD, rechts) und Lorenz Caffier (CDU): Am Donnerstag wollen die Parteispitzen finanzielle Grundsätze für einen Koalitionsvertrag festlegen.
Jens Büttner Erwin Sellering (SPD, rechts) und Lorenz Caffier (CDU): Am Donnerstag wollen die Parteispitzen finanzielle Grundsätze für einen Koalitionsvertrag festlegen.

Nach zahlreichen Vorgesprächen in Expertenrunden kommen am Donnerstag erstmals die Spitzen von SPD und CDU in der großen Runde zu Koalitionsgesprächen zusammen. Dabei wollen die künftigen Regierungspartner die finanziellen Eckpunkte für die Regierungsarbeit der kommenden fünf Jahre festsetzen. Beide Parteien hatten im Wahlkampf kostenträchtige Versprechungen gemacht. So kündigte die CDU massive Stellenaufstockungen bei der Polizei an. Die SPD will die Kita-Zuschüsse für Eltern erhöhen. Ziel beider Seiten bleibt aber, weiterhin keine Schulden zu machen. Seit zehn Jahren ist der Landeshaushalt von Mecklenburg-Vorpommern ausgeglichen. Überschüsse wurden zum Teil für den Abbau des Schuldenbergs von zuletzt rund zehn Milliarden Euro eingesetzt.

Steuerzahlerbund mahnt zur Sparsamkeit

Der Bund der Steuerzahler mahnte die Regierungsparteien bereits maßzuhalten. Als Nehmerland im Länderfinanzausgleich solle Mecklenburg-Vorpommern genau überlegen, welche Extraausgaben es sich leisten könne, sagte die Landesvorsitzende des Steuerzahlerbundes, Sophie Mennane-Schulze. Sie sprach sich unter anderem für eine soziale Staffelung der Kita-Beihilfen aus.

Die SPD regierte bereits in den vergangenen zehn Jahren zusammen mit der CDU, davor acht Jahre lang mit der Linken. Bei einer Neuauflage der rot-schwarzen Koalition hätte das Bündnis im Landtag mit 42 Sitzen eine solide Mehrheit. Rot-Rot hingegen hätte mit 37 Mandaten hingegen nur eine Stimme mehr als mindestens nötig. Auch das war für Sellering ein Grund, die Fortsetzung der bisherigen Koalition anzustreben.  

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