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Gab es einen Verstoß gegen das Landesministergesetz?

Agrarminister Till Backhaus soll sich nun auch unerlaubt an der Firma seiner Ex-Partnerin beteiligt haben.

Till Backhaus (SPD) kommt weiter unter Druck.
Jens Büttner Till Backhaus (SPD) kommt weiter unter Druck.

Im Rechtsstreit von Agrarminister Till Backhaus (SPD) mit seiner Ex-Partnerin um viel Geld droht dem Minister Medienberichten zufolge Ärger wegen eines möglichen Verstoßes gegen das Ministergesetz. Es verbietet Mitgliedern der Landesregierung die direkte oder indirekte wirtschaftliche Beteiligung an Unternehmen. Backhaus hat die kleine Schäferei seiner Freundin mehr als zwei Jahre lang großzügig finanziell unterstützt.

Sein Anwalt Heiko Granzin sieht darin aber keinen Verstoß gegen das Landesministergesetz. Es gebe keinen Vertrag mit der Frau über eine Beteiligung an ihrem Unternehmen und keinerlei Ansprüche von Backhaus an dem Betrieb. Backhaus habe sein Lebensglück gesucht: "Er hat geliebt und gezahlt", sagte Granzin. Nach der Trennung habe er sein Geld zurückgewollt. Der Minister klagt vor dem Landgericht Rostock auf Rückzahlung von rund 180 000 Euro, die er der Frau als Darlehen gegeben hatte. Einen Vertrag gebe es jedoch, wie es häufig in Partnerschaften üblich sei, nicht, sagte Granzin. Von einer Schenkung gehe aber niemand aus, auch nicht die Ex-Freundin.

Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) sieht keinen Grund, seinen Landwirtschafts- und Umweltminister zur Rede zu stellen. Backhaus habe die Vorwürfe über seinen Anwalt zurückgewiesen. "Wir haben keinen Anlass, eine nachträgliche Überprüfung einzuleiten", sagte Regierungssprecher Andreas Timm.

Angesichts der Höhe der geforderten Rückzahlung erscheint der Streit um einen grünen Traktor fast schon nichtig. Für das gebrauchte Gefährt existieren zwei Kaufverträge - einer über 10 000 Euro, den Backhaus besitzt, und einer über 25 000 Euro, den seine frühere Partnerin unterschrieben hat. Den Trekker hat Backhaus an sich genommen, das Landgericht Rostock verurteilte die Frau zur Herausgabe der Zulassungspapiere, wogegen sie Berufung eingelegt hat und ihrerseits die Herausgabe des Traktors verlangt. Backhaus Anwalt meinte, der Verkäufer könnte das Fahrzeug zweimal veräußert haben. Die Anwälte der Frau vermuten, dass der von Backhaus am Landgericht Rostock vorgelegte Kaufvertrag gefälscht ist.