Genug Unterschriften für Volksbegehren:

Gegner der Gerichtsreform biegen auf Zielgerade ein

Die benötigten 120 000 Unterschriften für ein Volksbegehren sind im Sack. Doch sicherheitshalber soll noch weiter gesammelt werden. Inzwischen ist eine Debatte darüber entbrannt, wie lange und wie viel.

Schon seit vielen Monaten protestieren Richter, Rechtsanwälte und weitere Mitarbeiter der Justiz gegen die vom Land geplante Gerichtsstrukturreform in Mecklenburg-Vorpommern. Jetzt gibt es einen Lichtblick.
Jens Büttner Schon seit vielen Monaten protestieren Richter, Rechtsanwälte und weitere Mitarbeiter der Justiz gegen die vom Land geplante Gerichtsstrukturreform in Mecklenburg-Vorpommern. Jetzt gibt es einen Lichtblick.

Die Kritiker der Gerichtsreform in MV wollen noch bis Ende November Unterschriften für das Volksbegehren gegen die Pläne der Landesregierung sammeln. Die Listen sollen anschließend an die Landeswahlleiterin übergeben werden. „Einen entsprechenden Beschluss will der Richterbund MV auf seiner Jahreshauptversammlung am Mittwoch fassen“, sagte dessen Sprecher Dirk Simon gegenüber dem Nordkurier.

Der Richterbund hatte genau vor einem Jahr beschlossen, mit einem Volksbegehren gegen die Pläne mobil zu machen. 120 000 Unterschriften sind nötig, damit sich der Landtag erneut mit dem Thema befasst, und die Reform eventuell kippt. Zusammengekommen sind mittlerweile etwa 135 000 Unterschriften. Der Richterbund geht davon aus, dass 140 000 zusammenkommen müssen, damit die Listen der Überprüfung durch die Landeswahlleiterin standhalten. Sollten auch die 120 000 Unterschriften nichts fruchten, bleibt den Kritikern nur noch ein Volksentscheid – wofür aber sogar 360 000 Stimmen nötig sind.

Laut den Plänen der Landesregierung werden die bislang  21 Amtsgerichte auf zehn reduziert, hinzu kommen sechs Zweigstellen. Dichtgemacht werden Ueckermünde, Hagenow, Bad Doberan, Wolgast und Ribnitz-Damgarten.  Anklam wurde schon Anfang Oktober zur Zweigstelle degradiert. Das Landessozialgericht zieht von Neubrandenburg nach Neustrelitz um.

In MV ermöglicht es das Gesetz im Unterschied zu anderen Bundesländern, zeitlich unbegrenzt Unterschriften für ein Volksbegehren zu sammeln. Wohl auch wegen der Aktion der Justizreformgegner ist in den vergangenen Wochen in der Landespolitik eine Debatte darüber entbrannt. So könnte es im Zuge der geplanten Verfassungsänderung wegen des Wahltermins 2021 auch zu einer Senkung der Mindest-Unterschriftenzahl bei Volksbegehren kommen.

Zeitliche Begrenzung fürs Unterschriften-Sammeln

Der CDU-Fraktionsvorsitzende im Landtag, Vincent Kokert, signalisierte die Bereitschaft, das Quorum zu verringern. Grund: Die Zahl der Einwohner von MV sinkt. Kokert nannte das Limit von 110 000 Unterschriften. Grüne und Linke fordern allerdings noch deutlich geringere Quoren: die Linke 90 000, die Grünen 60 000.

Auch der Koalitionspartner SPD begrüßte die Überlegungen der CDU. Seit Jahresbeginn verfolgen die Sozialdemokraten eine Quotenabsenkung auf 100 000 Unterschriften, wie die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Stefanie Drese sagte. Außerdem sollten die Bedingungen für den Erfolg eines Volksentscheides gelockert werden, forderte sie. Bisher müssen nicht nur mehr als die Hälfte der Teilnehmer mit Ja stimmen, sondern auch ein Drittel aller Wahlberechtigten. Letztere Bedingung soll auf 25 Prozent sinken, wünscht die SPD laut Drese. Kokert und auch Drese wollen zugleich eine zeitliche Begrenzung für das Sammeln der Unterschriften für Volksbegehren einführen. In anderen Bundesländern seien drei bis sechs Monate üblich, sagten beide übereinstimmend.

Bei der anstehenden Verfassungsänderung geht es darum, den Termin für die Landtagswahl 2021 so festzulegen, dass er nicht in den Sommerferien liegt. Für eine Verfassungsänderung ist im Landtag eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig. Dazu braucht die SPD/CDU-Koalition Stimmen der Opposition.

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