Volksentscheid ist gescheitert:

Gegner der Gerichtsreform kassieren Niederlage

Die Gerichtsreform wird nicht zurückgedreht. Der von Richtern und Anwälten initiierte Volksentscheid ist gescheitert. Trotzdem sehen die Juristen im Ergebnis keine Niederlage, sondern sich in ihrem Engagement für den Rechtsstaat bestärkt.

Stefan Sauer An diesem Sonntag entscheidet die Bevölkerung in einem Volksentscheid über den Fortbestand der zum Großteil bereits umgesetzten Gerichtsreform.

Bereits um 18.35 Uhr war Axel Peters und seinen Mitstreitern vom Richterbund endgültig klar, dass sie verloren hatten. Obwohl zu diesem Zeitpunkt nur knapp die Hälfte der Stimmbezirke ausgezählt war, stand fest, dass das Quorum von 33,3 Prozent Beteiligung am Volksentscheid über die umstrittene Gerichtsreform nicht mehr zu schaffen war. Richterbund-Vorsitzender Peters atmet tief durch. Die Enttäuschung ist ihm ins Gesicht geschrieben.

Dennoch will er das Scheitern nicht als Niederlage sehen. Jeder fünfte Wahlberechtigte habe sich an dem Volksentscheid beteiligt, mehr als 80 Prozent der Abstimmenden hätten für eine Aufhebung der Reform gestimmt. "Wer nicht kämpft, hat schon verloren. Wir haben gekämpft." Das man so weit gekommen sei, sei eine Sensation.

Rund 50 Reformgegner hatten sich zuvor in den Räumen des Stralsunder Grünen-Büros versammelt, um die Auszählung zum ersten gegen die Landesregierung gerichteten Volksentscheid mitzuverfolgen. Die geringe Wahlbeteiligung schlug den Reformgegnern auf den Magen. Lange blieben die Schinken- und Käsehäppchen und Obstteller unberührt. Auch der Rotwein und das Stralsunder Störtebeker blieben stehen. Im Schlechten das Positive zu sehen, sagte dann dem Schweriner Anwalt Martin Lorentz. "Wir sind die Gewinner der Herzen", brach es aus ihm heraus. "Es ist ein Signal an die Bevölkerung gegangen, Anwälte und Richter haben sich für den Rechtsstaat eingesetzt."

Justizministerin Uta-Maria Kuder (CDU) kann nun die Gerichtsstrukturreform ohne weitere Störfeuer von Richtern und Anwälten umsetzen. Bis 2017 es von den bislang 21 nur noch 10 eigenständige Amtsgerichte geben.

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