Oppostion warnt vor Bauplänen:

Gegner von Deponie scheitern

Die Opposition im Landtag hat vor dem Bau einer Mülldeponie gewarnt. Die Planung läuft aber weiter.

Die Planungen für eine Mülldeponie bei Friedland gehen weiter.
Peter Endig Die Planungen für eine Mülldeponie bei Friedland gehen weiter.

Im Streit um die geplante Mülldeponie in Ramelow bei Friedland hat es der Landtag gestern mit seiner rot-schwarzen Mehrheit abgelehnt, sich gegen das Projekt auszusprechen. Beantragt hatte das die Fraktion der Linken, die von den Grünen unterstützt wurde. Zugleich sollte das Parlament die Landesregierung auffordern, „alles ihr rechtlich Mögliche gegen die Errichtung einer solchen Deponie zu unternehmen“. Auch das scheiterte. In Ramelow ist eine Deponie geplant, die 48 500 Tonnen Bauschutt, Industrieabfälle und sogar asbesthaltige Stoffe aufnehmen soll, wie Grünen-Abgeordnete Jutta Gerkan sagte. Vor Ort wehren sich viele Bürger gegen das Projekt.

„Im Land stehen genügend Entsorgungskapazitäten zur Verfügung“, begründete die umweltpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Mignon Schwenke, den Antrag. Zudem hätten die öffentlichen Deponien jetzt schon Schwierigkeiten mit der Auslastung. „Der normale Bürger ist dann wieder der Dumme und muss Überkapazitäten durch erhöhte Gebühren ausgleichen“, sagte Schwenke. Die Deponie passe auch nicht in die Umwelt, denn sie grenze direkt an ein europäisches Vogelschutzgebiet. Hinzu komme der zu erwartende Verkehr, der die Region belasten werde.

Die Regierungsfraktionen von SPD und CDU verwiesen hingegen auf das laufende Genehmigungsverfahren, das dem Investor in einem Rechtsstaat zustehe. „Das haben die Behörden zu bewerten, deswegen ist der Antrag der Linken wenig hilfreich. Das Verfahren muss offen und neutral gestaltet werden“, sagte Wirtschaftsminister Harry Glawe (CDU). Der Konter von Linken-Abgeordneten Torsten Koplin auf diese Steilvorlage ließ da nicht lange auf sich warten: „Erst vor zwei Tagen hat der Landtag einen SPD-Antrag passieren lassen, wonach der Landtag die geplante Erdölförderung in Vorpommern politisch wohlwollend begleitet.“ Es gehe auch darum, ein politisches Signal zu senden. Glawe hatte zuvor noch argumentiert, dass es im Landesteil Vorpommern bislang keine Deponie für diese spezifischen Abfälle gebe, die eingelagert werden sollen. Das führe auch zu weiten Transportwegen.

Auch da ein Konter, diesmal von der Grünen-Parlamentarierin Gerkan: Zu befürchten sei, dass Asbestabfälle aus anderen Bundesländern in die Deponie gebracht werden sollen. „Das sind keine ungefährlichen Transporte und bei Unfällen halten selbst die Spezialpakete für Müll nicht.“

Bei der namentlichen Abstimmung fehlten einige Abgeordnete von SPD und CDU – die ihren Wahlkreis im Landkreis Mecklenburgische Seenplatte haben.

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