Verfassungsschutz-Aktion hat ein Nachspiel:

Geheimdienst-Affäre in MV bringt Ministerium in Bedrängnis

Das Innenministerium will offenbar einen Polizeibeamten zum Bauernopfer machen. Dessen Darstellungen in einem internen Protokoll des Präsidiums Neubrandenburg seien schlichtweg falsch, behauptet ein Sprecher des Ressorts.

Was war da los? In Ribnitz-Damgarten rückten zwei Beamte des Verfassungsschutzes zu einer Wohnungsdurchsuchung an, dabei gehört das gar nicht zu ihren Aufgaben. 
Oliver Berg Was war da los? In Ribnitz-Damgarten rückten zwei Beamte des Verfassungsschutzes zu einer Wohnungsdurchsuchung an, dabei gehört das gar nicht zu ihren Aufgaben. 

In der vom Nordkurier aufgedeckten Affäre um den von der Polizei gestoppten Verfassungsschutz-Einsatz in Ribnitz-Damgarten verwickelt sich das Innenministerium in Schwerin weiter in Widersprüche. Das von Lorenz Caffier (CDU) geführte Ressort bestritt am Freitag, dass ein ranghoher Verfassungsschutzbeamter den Rückzug der Polizei bei der Geheimdienstaktion angeordnet hat.

Genau das geht aber aus einem internen Protokoll des Polizeipräsidiums Neubrandenburg hervor, das dem Nordkurier vorliegt. Laut Gesetz darf der deutsche Inlandsgeheimdienst der Polizei aber keine Anweisungen erteilen. In dem Protokoll heißt es wörtlich: „Aufhebung der polizeilichen Maßnahmen nach Festlegung Vertreter 2.5.“ Bei dem Vertreter handelt es sich um einen Verfassungsschutzbeamten. Verfasst wurde das Protokoll vom Polizeiführer vom Dienst im Polizeipräsidium Neubrandenburg. „Diese Notiz ist falsch“, erklärte ein Ministeriumssprecher. Er konnte aber nicht erklären, warum ein Spitzenbeamter des Präsidiums sie dann verfasst hat. Falsch sei sie deshalb, weil keine polizeilichen Maßnahmen mehr nötig gewesen seien. „Deshalb konnten sie auch nicht aufgehoben werden“, meinte der Sprecher.

Wie berichtet, waren zwei Beamte des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) von der Landespolizei gestoppt worden, als sie versuchten, in eine Wohnung eines Jägers zu gelangen. Der Mann rief über Notruf die Polizei. Laut seiner Aussage wollten die Schlapphüte seine Waffen kontrollieren – was dem Verfassungsschutz ebenfalls nicht erlaubt ist.

In der E-Mail, die vom Polizeiführer vom Dienst an die Führungsebene des Polizeipräsidiums Neubrandenburg und das Innenministerium gerichtet ist, heißt es, dass die Polizei zur „Gefahrenabwehr“ zum Einsatz kam. Nachdem das Ministerium informiert wurde, seien die polizeilichen Maßnahmen aufgehoben worden.

 

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Kommentare (2)

Als langjähriger Polizeiführer aus dem Westen,hätte ich mir das nicht bieten lassen. Ich hätte dann angeordnet,dass die Schlapphüte festgenommen währen ( Störung einer Amtshandlung). Nach Durchführung meiner Maßnahme,hätten sie dann ihren Einsatz weiter führen können. So habe ich auch einmal das BKA ausgebremst . Man muss nur Mut dazu haben.

Das gehört doch zum Alltag der Schlapphüte. Gegen mich ermitteltet acht Monate der Staatsschutz und sie stürmten dann das falsche Haus - wie peinlich .: -))))))).Und beim BND werden Wasserhähne und Toiletten Brillen geklaut. Wie lächerlich ist das denn?