Landesregierung legt Köder aus:

Geld statt Zwang: Hochzeitsprämien für Gemeindefusionen geplant

Zuckerbrot statt Peitsche: Nach der heftigen Kritik an der verordneten Kreisgebietsreform will Schwerin nun offenbar amdere Wege gehen: Solche Geldprämien hatte es Ende der 1990er Jahre bereits gegeben.

Daniel Reinhardt Laut Gesetzwurf will das Land Gemeinde-Ehen mit insgesamt 40 Millionen Euro bezuschussen und so die Bereitschaft zu Fusionen erhöhen.

Nach jahrelanger Vorbereitung nimmt die Landesregierung Kurs auf Gemeindefusionen in Mecklenburg-Vorpommern. Doch sollen nach der heftigen Basiskritik an der vom Land verordneten Kreisgebietsreform von 2011 Zusammenschlüsse von Dörfern und Städten nun ausschließlich auf freiwilliger Grundlage erfolgen. Wie aus einem von SPD und CDU vorgelegten Gesetzwurf hervorgeht, will das Land Gemeinde-Ehen mit insgesamt 40 Millionen Euro bezuschussen und so die Bereitschaft zu Fusionen erhöhen. Solche Hochzeitsprämien hatte es Ende der 1990er Jahre bereits gegeben. Am Donnerstag wird sich der Landtag erstmals mit dem knapp 30-seitigen Papier befassen.

Unter dem Eindruck der heftigen, vor allem auf CDU-Innenminister Lorenz Caffier (CDU) gerichteten Kritik an der Kreisreform hatte die SPD/CDU-Koalition ihre Pläne zur Bildung größerer Gemeinden zunächst auf Eis gelegt. Für die laufende Legislaturperiode wurde lediglich die Erarbeitung eines Leitbildes vereinbart. Im nun vorliegenden Entwurf wird auf Größenvorgaben allerdings verzichtet. Es gibt lediglich den Verweis auf die Kommunalverfassung Mecklenburg- Vorpommerns, in der 5000 Einwohner als Mindestgröße für eine "rechtsstaatliche, effektive, effiziente und bürgernahe Verwaltung" genannt wird.

Der Kommunalverband machte aber bereits deutlich, dass er ein Mitspracherecht bei der nun beginnenden parlamentarischen Arbeit am Reformleitbild fordert. Die Einwohnerzahl sei nur ein Kriterium, nach der die Verwaltungsstruktur ausgerichtet werden solle. "Wir kennen sehr leistungsfähige kleine Gemeinden. Andererseits gibt es große, die das nicht unbedingt sind", sagte Verbandsgeschäftsführer Andreas Wellmann. Kritisch äußerte er sich auch zu den Plänen der Regierung, die Fusionsprämien mit Geld zu finanzieren, das den Kommune ohnehin im Rahmen des Finanzausgleichs zustehe.

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