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Gericht spricht Nordkurier-Reporter frei

Das Oberlandesgericht Rostock hat den Nordkurier-Reporter Thomas Krause freigesprochen. Er war wegen Beleidigung angeklagt, weil er einen Jäger als "Rabauken" bezeichnete.

Dieses Foto kursierte in den sozialen Medien.
NK-Archiv Dieses Foto kursierte in den sozialen Medien.

Der Nordkurier-Reporter Thomas Krause ist freigesprochen. Das teilte das Oberlandesgericht Rostock am  Freitag mit. Damit sind auch alle vorherigen Urteile, die in diesem Fall gesprochen wurden, aufgehoben.

Der Reporter war wegen Beleidigung angeklagt, weil er in einem Bericht einen Jäger als "Rabaukenjäger" bezeichnet hatte. Ursache für die Berichterstattung war die Empörung über ein Foto im Internet, welches zeigte, wie der Ueckermünder Jäger an der Anhängerkupplung seines Wagens ein zuvor angefahrenes Reh über eine Landstraße hinter sich her geschleift hatte. Ein nachfolgender Autofahrer hatte die Szene fotografiert und in den sozialen Medien veröffentlicht. Erst später erklärte der Jäger, dass er das Tier keineswegs erlegt hatte, sondern den Kadaver aus dem Straßenverkehr entfernen wollte. Er zeigte Krause wegen Beleidigung an. Das Amtsgericht Pasewalk verurteilte Krause daraufhin im Mai 2015 zu einer Geldstrafe von 1000 Euro. Im Berufungsverfahren am 5. Februar wurde das Pasewalker Urteil vom Landgericht Neubrandenburg bestätigt.

"Aus Sicht des Strafsenats bestehen schon erhebliche Zweifel, ob der Begriff "Rabauken-Jäger" in seiner konkreten Verwendung einen strafrechtlich relevanten herabsetzenden Charakter hat", heißt es nun vom Oberlandesgericht Rostock. Es sei zu bedenken, dass der Redakteur den Begriff "Rabauke" nicht im allgemeinen Sprachgebrauch als Tadel für das ungestüme Verhalten junger Männer gebraucht habe. Vielmehr habe Krause den Begriff in Bezug auf den Jäger aus Sicht des Lesers eindeutig in feuilletonistisch-ironisierender Weise benutzt.

Gericht: Jäger muss sich heftige Kritik gefallen lassen

Weiter heißt es in der Erklärung des Gerichts, dass sich der Jäger auch heftige Kritik gefallen lassen müsse, da er mit seinem Verhalten objektiv gegen die Grundsätze weidmännischen Verhaltens verstoßen habe. Krause hatte vor seiner Berichterstattung versucht, den Jäger zu seinem Verhalten zu befragen. Dies sei aber nicht möglich gewesen.

Das Gericht ist der Meinung, dass man dem Reporter seine vorzeitige Veröffentlichung nicht vorhalten könne, weil bereits in den sozialen Medien über den Vorfall diskutiert wurde. Das berechtigte Interesse der Presse an aktueller Berichterstattung ging somit vor, heißt es abschließend.

"Ich bin beruhigt zu sehen, dass unser Rechtsstaat funktioniert", äußert sich Nordkurier-Chefredakteur Lutz Schumacher über den Freispruch. Die Pressefreiheit habe am Ende gesiegt. "Der Versuch der Generalstaatsanwaltschaft Rostock, in die verbrieften Rechte der deutschen Presse einzugreifen, ist krachend gescheitert." Und weiter: "Die verantwortliche Justizministerin Uta-Maria Kuder (CDU) und ihr Generalstaatsanwalt Helmut Trost sollten sich die Urteilsbegründung aus Rostock Wort für Wort gründlich durchlesen - das Urteil ist eine Nachhilfestunde in Sachen Verfassungsrecht."

Die strafrechtliche Verurteilung des Reporters Thomas Krause hatte bundesweit für Aufsehen gesorgt. Zahlreiche Chefredakteure und Medienexperten sahen dies als Angriff auf die Meinungs- und Pressefreiheit.

An dieser Stelle können Sie den kompletten Beschluss des OLG Rostock nachlesen.

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Kommentare (6)

Das hätte der Jäger auch sagen können, wenn denn das Verfahren für ihn siegreich ausgegangen wäre. ;-) Wir lernen: - Höchstrichterliche Urteile sprechen zumindest für eine Partei immer für einen funktionierenden Rechtsstaat. - Ironie in schriftlicher Form ist immer schwierig als solche zu erkennen, vor allem, wenn sie Stil hat und nicht mit dem Holzhammer einherkommt. - Das hohe Recht der freien Meinungsäußerung deckt gelegentlich auch mal Holzhammer-Ironie ab. Etwas stolpern oder ausrutschen darf ja jeder mal. ;-)

Und es ist schön, wie die hiesige Kommentarfunktion Formatierungen wie Zeilenwechsel u.ä. einfach verschwinden lässt. Die Striche in obigem Kommentar waren mal Stichpunkt-Striche und untereinander ...

Nach dem Lesen des heutigen Urteils des OLG Rostock bleibt nur Kopfschütteln über die angeblich unabhängigen Richter der Vorinstanzen! Die Richterin aus Pasewalk verurteilte den Redakteur zu 20 Tagessätzen a 50 Euro wegen Beleidigung und das Landesgericht Neubrandenburg bestätigte dieses Urteil auf Intervention des von Frau Kuder abhängigen Generalstaatsanwaltes Trost. Wenn man nun auch noch berücksichtigt, dass der klagende Jäger zur Jagdgenossenschaft der Familie Kuder gehört, klärt sich die Angelegenheit auf. Mögliches Szenario: Jäger beschwert sich bei der Justizministerin als Duzfreundin. Diese rät zur Klage in Pasewalk und informiert die Richterin über die zu erwartende Klage. Die zu erwartende Revision des Beklagten Reportes landet in Neubrandenburg, wo keiner diesen Fall übernehmen will. Deshalb ruft Frau Kuder ihren Generalstaatsanwalt Trost an, der dort einen entsprechenden Druck aufbaut. Das Landesgericht ist diesem Druck nicht gewachsen und bestätigt das Pasewalker Urteil. Und nun bescheinigt das OLG Rostock, dass alle Vorinstanzen juristisch falsch lagen! Mit welchen Konsequenzen? Keine. Alles bleibt wie es ist. Richterinnen und Richter sind "unabhängig" und werden von der lästigen Einzahlung in die Rentenkasse befreit. Im Gegenzug erhalten sie am Ende ihrer Dienstzeit 71,75 Prozent ihres letzten BRUTTOgehaltes als Pension aus der großen Steuerkasse. Nachzulesen im Beamtenbesoldungsgesetz des Landes MV. Wolfgang Fischer

In seiner Kritik an dem Verhalten des Jägers,hätte sich das Gericht vorher informieren sollen,wie es in anderen Bundesländern gehandhabt wir. So wurden bei einer Staatsjagd in NDS das erlegte Wild im Harz mit einem Auto aus dem Wald gezogen. Kein Mensch hat sich darüber aufgeregt. Warum es schädlich sein soll ein totes Tier,dass eine Person nicht tragen kann, nicht mit einem Auto wegzuräumen ,um eine Gefahrenquelle zu beseitigen,bleibt mir ein Rätsel.

Es sollte sich nach 26 Jahren "BRD" herum gesprochen haben, daß man(n) (frau) vor Gericht nicht Recht bekommt, sondern ein Urteil. Gerade die Richterin am AG Pasewalk, Frau Dr. L., hat in anderen Fällen bereits erfolgreich den Nachweis erbracht, daß ihre Auffassung von Recht, nachzulesen in ihren Urteilen, zuweilen und teilweise erheblich vom gesunden Menschenverstand abweicht, um es mal harmlos auszudrücken.....Zwischen dem das Tier verachtenden Verhalten des Rabaukenjägers und dem Ziehen eines Tieres im Wald besteht substantiell kein Unterschied, wohl aber in der Wirkung auf die Öffentlichkeit. Wir brauchen uns solange über Tiere quälende Jugendliche nicht aufregen, solange es solche Rabaukenjäger gibt, die leider immer noch ihre Lizenz zum Töten behalten haben. Ja, eine Krähe hackt eben der anderen kein Auge aus. Herrn Krause und der Chefredaktion gratuliere ich besonders herzlich und danke ihnen für den Kampf auf dem Weg durch alle Instanzen. Solchen Richtern und Richterinnen an Amtsgerichten sollte man im Wege eines Regreßverfahrens die Bezüge kürzen wegen des Aufwandes, den sie mit ihren fragwürdigen Urteilen den nachfolgenden Instanzen bereitet haben.

Glückwunsch an den NK. Andererseits gehört es zum freiheitlichen Rechtsstaat, dass es mehrere Instanzen gibt, die Gerichtsurteile nach sorgfältiger Prüfung kippen können. Niemand ist unfehlbar. Rechtsauffassungen und Meinungen müssen vielfältig bleiben. Zumindest hat der Kläger und seine Unterstützer den Begriff "Rabauke" nun unfreiwillig salonfähig gemacht. Den "Glückwunsch" verkneife ich mir.