Personal wird aufgestockt:

Gerichte sind mit der Flut von Asylanträgen überfordert

Die Landesregierungen von MV und Brandenburg stellen neue Richter ein, um die vielen Flüchtlingsfälle bewältigen zu können.

Die Aktenberge mit Asylverfahren türmen sich derzeit in den Verwaltungsgerichten.
Lukas Schulze Die Aktenberge mit Asylverfahren türmen sich derzeit in den Verwaltungsgerichten.

Lange hatte die Politik schnellere Asylverfahren versprochen, nun handelt sie: Bevor Asylrichter an den Aktenbergen ersticken, sollen sie Verstärkung bekommen. Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg suchen neue Richter, um der Asylverfahren Herr zu werden. Nicht zuletzt soll damit verhindert werden, dass sich womöglich Verwaltungsgerichtssachen außerhalb des Asylrechts in die Länge ziehen.

Im Justizministerium von Schwerin beginnen heute Auswahlgespräche zur Besetzung von 13 Stellen. Am Dienstag hatte das Kabinett in Schwerin beschlossen, dass ab Januar das Verwaltungsgericht Greifswald wieder einsteigt in die Bearbeitung von Asylsachen.

Künftig werden sich Greifswald und Schwerin nach Herkunftsländern spezialisieren. Die Verfahren können schneller erledigt werden, wenn sich die Asylrichter nicht immer wieder in politische Zusammenhänge und aktuelle Entwicklungen einzelner Weltregionen einlesen müssen. Auch Brandenburg ordnet seinen drei Verwaltungsgerichten Potsdam, Cottbus und Frankfurt/Oder die Klagen künftig nach Herkunftsländern zu. Bislang richtete sich die Zuständigkeit nach dem Wohnort. Für den neuen Landeshaushalt habe der Justizminister 16 neue Richterstellen beantragt.