Amtsgericht Bergen klagt gegen Justizministerium:

Gerichtsreform auf dem Prüfstand

Die Gerichtsreform kommt vor Gericht: Das Oberverwaltungsgericht Greifswald verhandelt über eine Klage des Amtsgerichts Bergen gegen die Zweigstellenverordnung. Zunächst geht es um die Zulässigkeit.

Das Oberverwaltungsgericht in Greifswald verhandelt am 25.03.2015 über die umstrittene Gerichtsreform in Mecklenburg-Vorpommern.
Stefan Sauer Das Oberverwaltungsgericht in Greifswald verhandelt am 25.03.2015 über die umstrittene Gerichtsreform in Mecklenburg-Vorpommern.

Das Oberverwaltungsgericht Greifswald verhandelt am Mittwoch über eine Klage des Präsidiums des Amtsgerichts Bergen im Zusammenhang mit der umstrittenen Gerichtsstrukturreform. Die klagenden Richter kritisieren, dass das Land mit der Zweigstellenverordnung seine Gesetzgebungskompetenz überschritten habe und in die richterliche Unabhängigkeit eingreife. Das Justizministerium hält die Klage in einer Stellungnahme für unzulässig und unbegründet.

Das Oberverwaltungsgericht will am Mittwoch zunächst über die Zulässigkeit der Klage verhandeln. Eine Entscheidung soll gesondert verkündet werden, sagte ein Sprecher.

Die Gerichtsreform sieht die Schließung von 5 der 21 Amtsgerichte bis 2017 und die Umwandlung von 6 weiteren zu Außenstellen vor. Das Amtsgericht Bergen soll Ende November 2015 in eine Zweigstelle des Amtsgerichtes Stralsund umgewandelt werden.

Gegenwind kommt auch von einer Volksinitiative, die die Reform kippen wollen. Sie sammelten mehr als die für ein Volksbegehren notwendigen 120 000 Unterschriften. Nun muss sich der Landtag mit dem Volksbegehren befassen. Das Land setzt die Gerichtsreform unterdessen trotz fortwährender Kritik fort. Zuletzt war Mitte März war das Amtsgericht Hagenow geschlossen worden.

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