Polizeieinsatz bei NPD-Demo :

Gewalt in Demmin hat ein Nachspiel

Eine Woche nach der Randale kommt die Diskussion um den Polizeieinsatz am Rande des NPD-Aufmarschs nicht zur Ruhe. Während Opposition und Bürger Klärungsbedarf sehen, warnt der Innenminister vor gewaltbereiten Linksextremen und stellt eine seltsame Frage.

Die Polizeibeamten scheinen nicht zimperlich gewesen zu sein: Szenen wie diese begründen die Kritik der Gegendemonstranten am Vorgehen der Einsatzkräfte am 8. Mai in Demmin.
Bernd Wüstneck Die Polizeibeamten scheinen nicht zimperlich gewesen zu sein: Szenen wie diese begründen die Kritik der Gegendemonstranten am Vorgehen der Einsatzkräfte am 8. Mai in Demmin.

 „Wir sind friedlich, was seid ihr?“ Diese Parole wurde häufig gerufen am Donnerstag vor einer Woche, als in Demmin mehrere Hundert Menschen gegen einen Aufmarsch der NPD auf die Straße gingen. Gerichtet war die Frage der Gegendemonstranten an die Einsatzkräfte der Polizei, die mit etwa 500 Beamten vor Ort war. Der Vorwurf an sie: Überzogen hart wurde gegen friedliche Demonstranten vorgegangen, das Versammlungsrecht hätte an diesem Abend wohl nur für die NPD gegolten.

Einer der Beschwerdeführer ist Heinz Wittmer vom Aktionsbündnis 8. Mai: „Die Aktionen der Gegendemonstranten waren zu mehr als 99 Prozent friedlich, der Polizeieinsatz dagegen wirkte provozierend.“ Aktuell erarbeite das Bündnis einen Fragenkatalog an die Einsatzleitung der Polizei, „denn hinter vielen Aktionen stehen für uns große Fragezeichen“, so Wittmer. Dem Vorwurf des Innenministers Lorenz Caffier (CDU) an das Bündnis, durch die bundesweite Mobilisierung auch gewaltbereite Gruppen aus Berlin und Hamburg nach Demmin gelockt zu haben, entgegnet Wittmer: „Wir haben unseren Aktionskonsens klar nach außen kommuniziert und gesagt was wir wollen und was nicht. Zu 100 Prozent kontrollieren können wir das aber nicht.“

Caffier verteidigt das Vorgehen der Polizei

Antworten erwarten Wittmer und andere auf die Frage danach, warum ein französischer Demonstrant nach der Auflösung einer Sitzblockade so massiv festgesetzt wurde, dass er das Bewusstsein verlor und eine Nacht in einem Greifswalder Krankenhaus verbringen musste. Innenministerium und Polizei begründen das Vorgehen damit, dass der junge Mann gleich drei Polizisten verletzt habe und sich massiv gegen seine Festnahme wehrte.

In einem Gespräch mit dem Nordkurier stellte Innenminister Lorenz Caffier die Frage in den Raum, was ein Franzose auf der Demo in Demmin eigentlich zu suchen habe. Er verteidigte das Vorgehen seiner Beamten – daran änderte auch ein bereits 1500 Mal geklicktes Internet-Video von der rabiaten Festnahme nicht. Als Begründung für das von Beobachtern als „überzogen und unverhältnismäßig“ empfundene Vorgehen der Polizei führte Caffier aus Hamburg und Berlin angereiste Demonstranten und die von ihnen ausgehende Gewalt ins Feld.

Bilder vom Vorgehen der Beamten mussten gelöscht werden

Die wiederum hatten Augenzeugen nicht wahrgenommen. „Ich habe keinerlei Gewalt von den jungen Leuten gesehen, dafür eine sehr martialisch auftretende Polizei und Fußtritte gegen friedliche Blockierer“, so ein Leser des Nordkurier. Er war extra nach Demmin gefahren, um Zivilcourage zu zeigen. „Das fordern die Politiker doch immer. Vor Ort jedoch hatte ich das Gefühl, Zivilcourage stört eher.“ Als er Fotos vom Vorgehen der Beamten anfertigte, forderte ihn ein Polizist auf, diese zu löschen. „Das habe ich getan, ich war sehr aufgeregt“, so der Leser.

Fotos aus Demmin will die Landtagsfraktion der Linken hinzuziehen, wenn sie Lorenz Caffier am 3. Juni zu den Ereignissen in Demmin befragt. „Unsere Fragen werden sich dabei generell an den Einsatz der Polizei richten“, erklärte die Linken-Abgeordnete Jeannine Rösler.

Wer hat die Reifen zerstochen?

Ob bis dahin die Verantwortlichen für die Sachbeschädigungen an Privatautos von Polizeibeamten in Rostock ermittelt werden können, bleibt offen. An fünf Fahrzeugen waren noch am Abend des 8. Mai je zwei Reifen zerstochen worden. Im Internet tauchte kurz darauf ein Bekennerschreiben mit Bezug auf die Vorkommnisse in Demmin auf. „Bisher haben wir noch keinen Täter fassen können“, sagte dazu Polizeisprecherin Isabel Wenzel.  

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Kommentare (4)

Wenn Innenminister Lorenz Caffier die Frage in den Raum stellt, was ein Franzose auf der Demo in Demmin eigentlich zu suchen habe und als Begründung für das „überzogen und unverhältnismäßig“ empfundene Vorgehen der Polizei die aus anderen Bundesländern angereiste Demonstranten ins Feld führt, dann können sich die in Demmin geschützt marschierten Neonazis dieser Argumentation problemlos anschließen. Ihr Lob für das Vorgehen der Polizei scheint auf fruchtbaren Boden gefallen.

sind wir nicht nach unserer tollen kanzlerin schon ein "europa"? es wäre sicher besser statt von unerwünschten franzosen ( war der franz. präsident auf rügen etwa auch unerwünscht???) ect. zu berichten, die braune brut nicht mit polizeischutz zu versehen. irgendwann muss man ja einen riegel gegen diese menschenfeindliche gesinnung vorschieben und da haben gerichte und polizei im land das beste rüstzeug sich in deren ideologie anzuschießen indem sie alles genehmigen und unterstützen, denn wer in diesem land großzügig von politik unterstützt wird, kommt weit nach oben...

Als ehemaliger Polizeibeamter,der 1990 in den Osten gekommen ist,möchte ich kurz zu dem Einsatz der Polizei Stellung beziehen. 1. Die Versammlung der NPD,war rechtens,also musste die Polizei dafür sorgen,dass dieser Aufmarsch durchgeführt werden konnte. Die Polizei,darf hier nicht entscheiden,ob ihr das genehm ist oder nicht.Sie hat nur die Versammlungsfreiheit zu garantieren. Da bekannt ist,dass auch Störer aus dem linken Spektrum anreisen und gewalttätig sind.Ist es geboten,die Versammlung auch mit körperlicher Gewalt und deren Hilfsmittel zu sicher zu stellen. Einen anderen Auftrag hat die Polizei nicht.

1. Die NPD hatte eine Versammlung im öffentlichen Raum angemeldet, die genehmigt wurde. 2. Zu Beginn der Versammlung hat die NPD die Rechtsgrundlage für diese Versammlung außer Kraft gesetzt. Durch die Ankündigung, dass die Presse hinter der Polizeiabsperrung bleiben sollte, wurde der öffentliche Raum mit Verweis auf ihr Hausrecht privatisiert. Das die Polizei half, diesen Anspruch durchzusetzen, ist bedauerlich und nicht akzeptabel. Ebenso wurde den Bürgern undifferenziert und pauschal jeglicher Zugang zum öffentlichen Raum, in dem die Versammlung der NPD stattfand, verwehrt. 3. Die Bürgernähe der Polizei zwischen 1990 und 2014 hat sich inzwischen etwas gewendet. Sie ist bedrohlich geworden für die Bürger, die mit ihren Steuern die Polizei finanzieren. Das ist nicht hinnehmbar. 4. Der Einsatz der Polizei war nicht rechtens. Sie soll die öffentliche Ordnung schützen. Diese ist die Gesamtheit der ungeschriebenen Gesetze in einer Gesellschaft. Dazu gehört in Deutschland seit dem 8.Mai 1945 auch der Antifaschismus.