:

Grünen-Politiker steht Anklage ins Haus

Der Beschuldigte: hochkarätig. Der Vorwurf: Betrug und Subventionsbetrug. Der Anwalt Jürgen Suhrs spricht von politisch motivierten Ermittlungen.

Grünen-Landtagsfraktionschef Jürgen Suhr
Stefan Sauer Grünen-Landtagsfraktionschef Jürgen Suhr

Die Staatsanwaltschaft Schwerin will gegen den Fraktionschef der Grünen im Landtag, Jürgen Suhr, Anklage erheben. Suhr wird vorgeworfen, als früherer Geschäftsführer einer Produktionsschule in Barth Einnahmen verschwiegen zu haben, um eine geringere Förderung zu verhindern. Die Schule sei aber überwiegend aus öffentlichen Mitteln finanziert worden. Deshalb hätten die Einnahmen aus der Vermietung von Räumen der Schule beim Staat angegeben werden müssen, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft. Der Gesamtschaden für den Landeshaushalt belaufe sich auf 7880 Euro.

Außerdem soll Suhr eine Mitarbeiterin entgegen den Vorschriften angewiesen haben, Fördermittel als Festgeld anzulegen, um Zinsen zu erzielen. Dies wiederum habe den Zweck gedient, die Liquidität der Schule zu sichern. Erst später habe Suhr dem Landesamt für Soziales und Gesundheit den tatsächlichen Sachverhalt mitgeteilt und die zurückgeforderten Beträge ratenweise zurückgezahlt. Die Staatsanwaltschaft will nun beim Amtsgericht ein Bußgeld von 70 Tagessätzen beantragen. Dazu muss der Landtag aber noch Suhrs parlamentarische Immunität aufheben.

Suhrs Anwalt wies diese Darstellung zurück. Es gebe keinerlei Anlass zur Erhebung der öffentlichen Klage. Bei den unterbliebenen Angaben zu den Mieteinnahmen handele es sich um einen längst korrigierten Verwaltungsfehler. Eine politische Motivation für das Vorgehen der Staatsanwaltschaft könne nicht ausgeschlossen werden, sagte Anwalt Thomas Bliwier.