Zusammenarbeit mit Schweinezüchter:

Hat Schwerin Verstöße in den Straathof-Ställen ausgeblendet?

Was wusste die Landesregierung von den zahlreichen Missständen in den Mega-Anlagen des Schweinezüchters? Lange nichts, behauptet sie. Doch die Akten sprechen eine andere Sprache.

Die Schweinezuchtanlage in Alt Tellin.
Bernd Wüstneck Die Schweinezuchtanlage in Alt Tellin.

Die Landgesellschaft Mecklenburg-Vorpommern (LGMV) hat für insgesamt acht Aufträge des umstrittenen Schweinezuchtunternehmens Straathof rund 165  000 Euro kassiert. Die LGMV gehört mehrheitlich mit 50,5 Prozent dem Land, Aufsichtsratsvorsitzender ist Agrarminister Till Backhaus (SPD). Sogar in Ungarn wurde die Gesellschaft für die Straathof-Holding tätig. Das geht aus Antworten der Landesregierung auf Kleine Anfragen der oppositionellen Linken- und der Grünen-Fraktion hervor.

Die Aufträge arbeitete die LGMV für Straathof-Projekte in den Jahren 2005 bis 2011 unter anderem für Anlagen in Medow, Alt Tellin, Fahrbinde, im brandenburgischen Jüterbog, im sachsen-anhaltinischen Kleindemsin und in Ungarn ab. Dabei ging es um Planungsleistungen und Bauberatung. Die Straathof Holding steht in der Kritik, weil in ihren Großstallanlagen immer wieder Gesetzesverstöße festgestellt werden: 213 Verfehlungen bei 207 Kontrollen zählt das Agrarministerium in einer langen Mängelliste bis Ende vergangenen Jahres auf. Sie betrafen unter anderem Brandschutzvorschriften, das Arzneimittelgesetz und grundlegende Tierschutzregeln, wie die Stallbelegung.

Zusammenarbeit 2012 gestoppt

Dokumentiert sind die Verstöße seit dem Jahr 2006. Festgestellt wurden sie von den kreislichen Veterinärämtern, dem Staatlichen Amt für Landwirtschaft und Umwelt sowie durch das Landesamt für Landwirtschaft.

Dennoch erklären sowohl das Agrarministerium als auch die Landgesellschaft MV zum Zeitpunkt der Auftragsübernahmen für Straathof nichts von Verstößen gewusst zu haben. „Der Landesregierung war zum damaligen Zeitpunkt nur bekannt, dass es sich bei der Firma um ein erfahrenes Unternehmen auf dem Gebiet der Schweinehaltung handelt“, so das Backhaus-Ministerium in der Antwort auf die Anfragen der Opposition. Zuvor in den Niederlanden registrierte Unregelmäßigkeiten seien „nicht aktenkundig“ geworden. „Aus diesem Grund gab es zum damaligen Zeitpunkt auch keine Veranlassung für die Landesregierung, der Landgesellschaft von der Betreuung des Unternehmens abzuraten.“

Ministeriumssprecher Constantin Marquardt am Montag: „Als klar war, dass System hinter den Mängel steckt, haben wir die Zusammenarbeit 2012 gestoppt.“ „Wir haben davon nichts gewusst“, betont Landgesellschafts-Geschäftsführer Volker Bruns. „Aktiv recherchiert haben wir aber auch nicht. Damals war das Unternehmen nicht in der Diskussion, so dass man darüber hätte stolpern müssen.“

Und warum wird die Landgesellschaft Mecklenburg-Vorpommern ausgerechnet in Ungarn tätig? Eine der wenigen Ausnahmen, sagt Bruns. „Es ist nicht unser erklärtes Ziel, im Ausland zu arbeiten. Aber es stärkt die Landgesellschaft.“ 98 Prozent der Arbeit würden hier erledigt. Auch für Projekte in Kaliningrad und Slowenien wurde und ist die Landgesellschaft aktiv: im Mai 2006 wurden in der russischen Enklave Planungsleistungen für eine Milchviehanlage erbracht. Derzeit aktuell sind Ingenieurleistungen für die Erweiterung einer Milchviehanlage und für den Bau einer Jungrinder-Anlage in Slowenien. Jutta Gerkan von der Grünen-Fraktion im Landtag: „Ich bin überrascht, dass eine gemeinnützige Gesellschaft sich die eigene Konkurrenz im Ausland heran zieht.“

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Kommentare (1)

213 Verfehlungen bei 207 Kontrollen sind in deutschen Straathof-Anlagen festgestellt worden. Wieviele es darüber hinaus in den weiter östlich gelegenen von der Landgesellschaft zur Genehmigung gebrachten gibt, bleibt spekulativ. Wahrscheinlich werden es wohl mehr sein, denn Deutschland rühmt sich ja wegen seiner strengen Gesetzte. Das „Wir haben davon nichts gewusst“ kann der Landgesellschafts-Geschäftsführer Volker Bruns getrost stecken lassen. Das glaubt eh niemand. Und die Zusammenarbeit mit Straathof wurde 2012 nur gestoppt, weil die Verstöße nicht mehr zu deckeln waren. Vor diesem Hintergrund gibt es aber auch keinen Grund, darüber überrascht zu sein, dass eine gemeinnützige Gesellschaft sich die eigene Konkurrenz im Ausland heran zieht. Denn das System Straathof mit immer größeren Mega-Fleischfabriken soll befördert werden. Da geht es längst nicht mehr um Konkurrenz im Ausland. Die Großen fressen die Kleinen. Und das zu befördern, daran verdient die Landgesellschaft. Alles nach Plan. Null Überraschung.