Technik muss erneuert werden:

Hausbesitzern drohen erneut hohe Anschlussgebühren

Der Streit um Uralt-Beiträge ist noch im vollen Gange, da wird schon die nächste Runde eingeläutet. Die Rede ist von einer Gesamtsumme in zweistelliger Millionenhöhe.

In Mecklenburg-Vorpommern gibt es weiter Streit um die DDR-Abwasseranschlüsse.
Jens Büttner In Mecklenburg-Vorpommern gibt es weiter Streit um die DDR-Abwasseranschlüsse.

Hausbesitzern in Mecklenburg-Vorpommern drohen erneut enorm hohe Beiträge für den Anschluss an die Kanalisation. Grund ist das Alter der Abwasseranlagen, die nach der Wende gebaut wurden. Nach ungefähr 25 Jahren müssen sie entweder ganz neu gebaut oder modernisiert werden. Dafür würden Kosten im zweistelligen Millionenbereich entstehen.

Bezahlt werden muss das dann über neue Anschlussgebühren. Die Landespolitik denkt aber auch über Zuschüsse aus Steuermitteln nach. Rücklagen der Zweckverbände für eine Modernisierung gibt es nicht.

Bis 2020 könnten Bescheide kommen

Dabei ist der Streit um Uralt-Anschlüsse aus DDR-Zeiten noch im vollen Gange. Verschiedene Urteile hatten dafür gesorgt, dass nun auch in MV das entsprechende Kommunalabgabengesetz überarbeitet wird.

Im neuen Abgabengesetz soll nun - rückwirkend zum Jahr 2000 - eine Verjährungsfrist von 20 Jahren festgesetzt werden. Bis 2020 müssten Hausbesitzer, die noch einen alten Anschluss haben, mit einer Zahlungspflicht rechnen. Insgesamt könnten sich Städte, Gemeinden oder Zweckverbände dann von Altanschließern 37,3 Millionen Euro zahlen lassen.