Staatsanwaltschaft ermittelt:

Razzia bei Organisatoren von MVgida-Demonstrationen

Zwei Mitglieder von MVgida sind in den Fokus der Ermittlungsbehörden gelangt. Zwei schwere Vorwürfe liegen gegen die Männer vor.

Hat ein Hetz-Artikel zur Sperrung der MVgida-Facebookseite geführt?
Simon Voigt Hat ein Hetz-Artikel zur Sperrung der MVgida-Facebookseite geführt?

Bei zwei Organisatoren von MVgida- und "Deutschland wehrt sich"-Demos soll es Hausdurchsuchungen gegeben haben, melden die Internet-Portale "Endstation Rechts" und "Schwerin Lokal". Demnach werde den beiden Beschuldigten David B. und Torsten S. eine „Verabredung zu einer schweren Brandstiftung“ vorgeworfen. Zudem ermittle die Staatsanwaltschaft gegen B. wegen „Verstoß gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz“.

Bei den Hausdurchsuchungen seien USB-Sticks, Handys, Laptops und Digitalkameras sichergestellt worden. Den beiden Beschuldigten werde konkret vorgeworfen, sie hätten geplant ein „zweites Lichtenhagen zu veranstalten“. Über verschiedene Kommunikationskanäle sollen die Beschuldigten versucht haben, Mitstreiter zu rekrutieren, um dann einen Brandanschlag auf die Gemeinschaftsunterkunft von Flüchtlingen in Stern Buchholz zu verüben. Der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Stefan Urbanek, bestätigt laut "Endstation Rechts" den Vorgang.

Sperrung der Facebookseite

Außerdem ist die Facebook-Seite der fremdenfeindlichen MVgida-Bewegung seit Donnerstag erneut gesperrt. Auf der Internet-Seite behauptet das von der rechtsextremen NPD unterwanderte Bündnis, dies sei "auf Betreiben des Landkreises Rostock" geschehen. Dessen Sprecher Kay-Uwe Neumann dementierte das auf Nachfrage des Nordkuriers. Möglicherweise seien Privatpersonen aktiv geworden.

Hintergrund der Sperre durch Facebook könnte ein Hetz-Artikel sein: MVgida hatte jüngst auf seiner Facebook-Seite weismachen wollen, dass ein einzelner Asylbewerber in Bad Doberan jeden Monat 1004 Euro an staatlichen Zuwendungen bekommt. Als Beleg war das Foto eines behördlichen Bescheids zu sehen. Die offenbar bewusst falsche Darstellung der Fakten verfehlte ihre Wirkung nicht, denn die Empörung über die vermeintliche Ungerechtigkeit war groß. Was MVgida nicht zeigte: Die Summe steht nicht etwa einer Einzelperson zu, sondern einer vierköpfigen Familie. Das stellte der Landkreis Rostock inzwischen klar und betonte in einer Erklärung: Man orientiere sich dabei an den Hartz-IV-Regelsätzen. Ein Facebook-Sprecher wollte "aus Datenschutzgründen" keine Stellungnahme abgeben.

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