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Heiße Debatte über Nazis

Ein NPD-Mitglied als Bürgermeisterkandidat, ein mutmaßlicher Neonazi als Wehrführer – Vorpommern kommt nicht zu Ruhe. Eine Diskussionsrunde darüber verlief kontrovers.

Thomas Lenz, Staatssekretär des Innenministeriums, stellte sich der Diskussion.
Thomas Lenz, Staatssekretär des Innenministeriums, stellte sich der Diskussion.

Ein des Saals verwiesener Bürgermeister und eine vorzeitig davonrauschende Kreiswahlausschuss-Chefin – diese Diskussionsrunde hatte Schmackes. Dabei hatte das Bündnis „Vorpommern: weltoffen, demokratisch, bunt“ zu einer sachlichen Debatte geladen. „Wie wehrhaft ist unsere Demokratie?“, lautete die Frage. Spätestens seit der Zulassung von NPD-Mann Kristian Belz zur Bürgermeisterwahl in Pasewalk und der Ernennung eines Mitglieds der rechtsextremen Band „Wiege des Schicksals“ zum Wehrführer in Postlow drängte die sich regelrecht auf.

Die Antworten von Thomas Lenz, Staatssekretär des Innenministeriums, konnten jedoch nicht alle Gäste überzeugen. Dabei machte er deutlich, dass der Kreiswahlausschuss (KWA) im Fall Belz „durchaus anders hätte entscheiden können.“ Die Erkenntnisse des Ministeriums zu Belz „hätten ausgereicht, ihn nicht zur Wahl zuzulassen“. „Es ist überhaupt nicht nachvollziehbar, was der Kreiswahlausschuss da gemacht hat“, stellte Lenz klar.

"Die Pasewalker wollen keinen NPD-Bürgermeister"

Kritik regte sich aber daran, dass Lenz jetzt, nach Zulassung des Kandidaten, das Schutzschild der Demokratie überwunden meinte. Wiederholt betonte er die Unabhängigkeit der Wahlausschüsse, legte die Verantwortung in die Hände der Wähler. „Die Pasewalker wollen keinen NPD-Bürgermeister. Die Wahl wird das zeigen“, so Lenz. Gudrun Baganz, amtierende Bürgermeisterin von Pasewalk, schien da nicht so sicher „Die Situation ist mehr als akut“, sagte sie und sprach weiter von „Entsetzen und Empörung“ angesichts der „skandalösen Entscheidung“ des KWA.

Andere Teilnehmer nannten die Vorfälle in Pasewalk und Postlow einen „Dammbruch“ gegenüber der NPD und den Rechtsextremen, bemühten das Bild des „Türöffners für NPD-Kandidaten“ in Hinsicht auf die anstehende Kommunalwahl. Den Einwand von Lenz, die Wahl könne im Nachhinein angefochten werden, ließen sie nicht gelten. Aus Sicht des Staatssekretärs bleibt es dabei: Wenn die Pasewalker am 23. März ihr Kreuz machen, wird auf der Liste auch der Name Belz stehen. Die Vorsitzende des kritisierten Wahlausschusses, Annegret Sellnau, schwieg dazu und verließ die Sitzung vorzeitig ohne ersichtlichen Grund.

Das Ende der Diskussion verpasste auch Norbert Mielke, Bürgermeister von Postlow und Vorsteher des Amts Anklam-Land. Nachdem er Berichte über die Mitgliedschaft seines Wehrführers in der vom Verfassungsschutz beobachteten Band erneut „Lügen“ genannt hatte, wurde er des Saals verwiesen. Dadurch entging ihm die Wortmeldung von Halmar Quast, Leitender Verwaltungsbeamter des Amts Anklam-Land. Er verkündete, dass gegen die Ernennung des Wehrführers Widerspruch eingelegt worden sei. Die Gemeindevertreter müssen sich erneut damit befassen. Im äußersten Fall könnte der Fall bis vors Verwaltungsgericht des Landkreises gehen.