Volksentscheid naht:

Heiße Phase für Gegner der Gerichtsreform

In knapp sechs Wochen sind die Bürger des Landes aufgerufen, erstmals bei einem Volksentscheid abzustimmen. Die Kritiker planen viele Aktionen – die Befürworter nichts. Warum?

In Bad Doberan, Ueckermünde und Hagenow wurden die Amtsgerichte wegen der Gerichtsreform schon geschlossen.
Bernd Wüstneck In Bad Doberan, Ueckermünde und Hagenow wurden die Amtsgerichte wegen der Gerichtsreform schon geschlossen.

Wer Nein zur von der Landesregierung vorangetriebenen Gerichtsreform sagen will, muss beim Volksentscheid am 6. September Ja ankreuzen. Neben Plakaten sind "überall im Land Infostände geplant und am 3. September wird es ein Demokratiefest in Stralsund geben“, sagte am Dienstag der Vorsitzende des Richterbundes MV, Axel Peter.

In knapp sechs Wochen kommt es im Nordosten zum ersten Mal zu einem Volksentscheid nach einem erfolgreichen Volksbegehren. Die Gegner müssen rund 450 000 Ja-Stimmen erreichen, um die Reform zu stoppen und den ursprünglichen Status Quo wiederherzustellen. „Bei dem Entscheid wird nicht die Frage gestellt, ob man gegen die Reform ist. Vielmehr wird die Frage gestellt, ob man unserem Gesetzentwurf zur Aufhebung der Reform zustimmt. Deshalb muss man in unserem Sinne Ja ankreuzen“, sagte Peters.

Richterbund-Vorsitzender Peters und der Chef des Vereins „Pro Justiz“, Axel Schöwe, appellierten an die Bürger, sich als Abstimmungshelfer zur Verfügung zu stellen. „Die Kommunen haben da Schwierigkeiten. Der Termin am 6. September, den die Landesregierung festgelegt hat, war auch der frühestmögliche, so das nur eine kurze Vorbereitungszeit bleibt“, meinte Peters.

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