Diskussion um Unrechtsstaat DDR:

Historikerin kritisiert Erwin Sellering

Die Debatte um den Unrechtsstaat DDR wird der Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern nicht mehr los. Zudem mehrt sich die Kritik am Festakt zum Mauerfall.

Die Historikerin Sandra Pingel-Schliemann hat zuletzt ein viel beachtetes Buch zum DDR-Grenzregime im Norden vorgelegt.
Jörg Döbereiner Die Historikerin Sandra Pingel-Schliemann hat zuletzt ein viel beachtetes Buch zum DDR-Grenzregime im Norden vorgelegt.

Kurz vor dem umstrittenen Festakt von Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein zum Mauerfall-Jubiläum ist eine weitere Absage bekannt geworden. Bereits Ende Oktober hatte der Neubrandenburger Stasi-Auflöser Burkhard Räuber gegenüber der Staatskanzlei erklärt, dass er nicht teilnehmen werde. Er wolle nicht zwei Reden von an der friedlichen Revolution unbeteiligten Politikern hören, „um gegebenenfalls zu erfahren, warum die DDR eigentlich doch kein Unrechtsstaat“ war. Die Festreden am Sonntag in Schwerin werden die Premiers Erwin Sellering und Torsten Albig (beide SPD) halten.

Mit einem Offenen Brief hat sich die Politikwissenschaftlerin Dr. Sandra Pingel-Schliemann an Sellering gewandt. Mit ihren Kollegen sei sie sich einig, dass „die DDR eine Diktatur war, in der es keine rechtsstaatlichen Prinzipien gab“. Die Bürger „hatten kein Recht auf Meinungs-, Versammlungs- oder Reisefreiheit, es gab keine Gewaltenteilung“. Das Recht habe unter Vorbehalt des Politischen gestanden und sei der SED-Willkür ausgesetzt gewesen. „Eine Diktatur, ob totalitär oder autoritär, ist immer auch ein Unrechtsstaat“, erklärte Pingel-Schliemann.

Die Autorin hatte zuletzt ein Buch zum Grenzregime vorgelegt. Dort veröffentlichte sie die Namen von 29 Menschen, die an der innerdeutschen Grenze im Norden ums Leben kamen. „Sie wollten lediglich das in Artikel 13 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte garantierte Recht auf Freizügigkeit, das jedem zugesteht, sein eigenes Land zu verlassen, in Anspruch nehmen.“ Die DDR nicht als Unrechtsstaat zu bezeichnen, führe zur Gefahr, dass tatsächlich geschehene Unrecht zu relativieren, so Pingel-Schliemann.

Am 6. November 2014 schrieb Dr. Sandra Pingei-Schliemann an den Ministerpräsident des Landes Mecklenburg-Vorpommern:

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, sehr geehrter Herr Sellering,
aufmerksam habe ich Ihre wiederholte Äußerung, dass die DDR kein
Unrechtsstaat war, verfolgt. Als Politikwissenschaftlerin beschäftige ich
mich seit über einem Jahrzehnt mit der Aufarbeitung dessen, was in der
DDR geschah und bin wie die meisten meiner Kolleginnen und Kollegen
der Auffassung, dass die DDR eine Diktatur war, in der es keine
rechtsstaatliehen Prinzipien gab. Die Bürgerinnen und Bürger besaßen
keine verstaatlichen, unveräußerlichen Menschenrechte. Sie hatten kein
Recht auf Meinungs-, Versammlungs- oder Reisefreiheit, es gab keine
Gewaltenteilung. Das Recht stand unter Vorbehalt des Politischen und war
der Willkür der SED ausgesetzt.

Weitgehende Disziplinierung der DDR-Bürger

Eine Diktatur, ob totalitär oder autoritär,
ist immer auch ein Unrechtsstaat. In der DDR war ein selbstbestimmtes
Leben kaum möglich. Unabhängiges Denken und eigenständige
Urteilsbildungen, soweit sie selbstbewusst und kritisch auftraten, waren in
der DDR unerwünscht. Die Zentralisierung aller gesellschaftlichen
Subsysteme in der DDR, das Prinzip des "demokratischen Zentralismus",
die Etablierung von militärischen und paramilitärischen Organen, das
sozialistische Bildungssystem, die ideologische Erziehung in Kindergarten
und Schule und nicht zuletzt Mauer und Schießbefehl spiegelten eine
repressive Grundstruktur der DDR-Diktatur wieder, die in der Konsequenz
zu einer weitgehenden Disziplinierung der meisten Bürgerinnen und
Bürger über Jahrzehnte führte.

Oppositionellen drohte Berufsverbot und Haft

Nur eine Minderheit widersetzte sich den Diktaturbedingungen. Sie wurde
dafür mit Berufsverbot, politischer Haft, Zersetzungsmaßnahmen und im
schlimmsten Fall mit dem Tod bestraft. In meinem jüngsten Buch habe ich
29 Namen von Männern, Frauen und Kindern veröffentlicht, die an der
ehemaligen innerdeutschen Grenze in Mecklenburg ums Leben gekommen
sind. Sie wollten lediglich das in Artikel 13 der Allgemeinen Erklärung der
Menschenrechte garantierte Recht auf Freizügigkeit, das jedem Menschen
zugesteht, sein eigenes Land zu verlassen, in Anspruch nehmen.
Die DDR nicht als Unrechtsstaat zu bezeichnen, führt zur Gefahr, dass
tatsächlich geschehene Unrecht zu relativieren. Und ich frage mich wie
diejenigen Menschen Ihre Äußerungen aufnehmen, die bereits vor 1989
unter hohen persönlichen Opfern für Freiheitsrechte einstanden. Sie haben
aus meiner Sicht besonderen Respekt verdient, weil sie jüngeren
Generationen vorgelebt haben, was Mut und Zivilcourage bedeuten. Sie
wollten eine politische Ordnung, die ihren entscheidenden Bezugspunkt in
der Entfaltungsmöglichkeit des Individuums finden sollte. Deshalb traten
sie für Menschenrechte und Menschenwürde ein - und dies nicht abstrakt,
sondern durch konkretes Handeln. Und in ihrem Handeln manifestiert sich
auch das Ende der DDR. Sie haben dem Unrechtsstaat die Begriffe "Recht"
und "Freiheit" entgegengesetzt.

Strukturen waren für alle repressiv angelegt

Der Begriff des Unrechtsstaates ist ideologisch nicht behaftet und spricht
den Menschen, die in der DDR lebten, nicht ihre individuellen Lebensläufe
ab. Aber die Strukturen waren für alle repressiv angelegt: selbst die oft
gepriesene Sozialpolitik der DDR. Denn solange die Bürgerinnen und
Bürger dem System und seiner Führung gegenüber Loyalität bekundeten,
konnten sie die Karriereleiter hochklettern, größeren Wohnraum erhalten
oder einen Urlaubsplatz zugesprochen bekommen. Im Tausch gegen
Freiheit und Autonomie war es ihnen möglich, wirtschaftliche Leistungen,
Karriereangebote und soziale Sicherheiten zu erhalten. Eine
Differenzierung des Lebens in der DDR halte ich wie Sie für genauso
notwendig, um auch die Grenzen von Diktaturen deutlich zu machen. In
der Forschung hat sich dazu in den vergangenen Jahren bereits viel getan,
aber dennoch hat keine Abkehr von bestimmten Begrifflichkeiten zur
Kennzeichnung der DDR stattgefunden.

Die Menschen wollten einen Rechtsstaat

Die DDR war eine Diktatur, in der
das Recht gebrochen und das Unrecht zur Tagesordnung gehörte.
Die Menschen gingen im Herbst 1989 in die Kirchen und auf die Straße,
weil sie dieses einengende, vormundschaftliche und marode
wirtschaftliche System nicht mehr wollten. Sie wollten einen Rechtsstaat
statt einen Unrechtsstaat, sie wollten in einer Demokratie statt weiterhin
in einer Diktatur leben. Daran sollten wir uns anlässlich des 25.
Jahrestages der Friedlichen Revolution besonders erinnern.
Sie werden verstehen, dass ich angesichts der derzeitigen Debatte, diesen
Brief veröffentlichen werde.

Mit freundlichem Gruß
Dr. Sandra Pingei-Schliemann

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