Zweitägige Tagung in Gägelow bei Wismar:

Holter führt Linke in Landtagswahl - Wahlprogramm steht

Die Nordost-Linke will sich im Landtagswahlkampf als Partei der sozialen Gerechtigkeit und der Chancengleichheit profilieren. Auch personell setzt sie auf Bewährtes.

Jens Büttner Der Linke-Fraktionschefs im Bundestag, Dietmar Bartsch (r), und der Fraktionschef der Linken im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, Helmut Holter beim Landesparteitag in Gägelow.

Der frühere Landesparteichef Helmut Holter wird die Linke als Spitzenkandidat in die Landtagswahl im September 2016 führen. Mit 93 Prozent wurde der 62-Jährige am Samstag auf dem Landesparteitag in Gägelow bei Wismar auf Platz eins der Landesliste gesetzt. Sechs der 114 Delegierten stimmten dagegen, zwei enthielten sich.

Holter, der dem Landtag seit 1991 angehört und dort seit 2009 Vorsitzender der 14-köpfigen Linksfraktion ist, kündigte einen engagierten Wahlkampf an. "Mecklenburg-Vorpommern wird eine Linke erleben, wie es sie noch nie erlebt hat", sagte Holter nach seiner Wahl. Ziel sei die Ablösung der seit zehn Jahren regierenden großen Koalition aus SPD und CDU. Eine Koalitionsaussage machte er nicht. Auch zur Landtagswahl 2011 war Holter Spitzenkandidat der Linken. Die Partei blieb damals mit 18,4 Prozent aber hinter den eigenen Erwartungen und strebt nun ein deutlich besseres Ergebnis an.

Die Linke habe Alternativen zur aktuellen, durch Stillstand geprägten Politik von Rot-Schwarz und werde diese den Wählern im Wahlkampf auch deutlich machen. "Die Landtagswahl wird eine Richtungsentscheidung, ob es im Land ein Weiter-so, oder einen mutigen Richtungswechsel hin zu mehr sozialer Gerechtigkeit und zu mehr Teilhabe gibt", erklärte Holter, der von 1998 bis 2006 Arbeitsminister in der damaligen rot-roten Landesregierung war.

Scharfe Kritik an der Regierung

Seine Kritik richtete er vor allem gegen Ministerpräsident Erwin Sellering, der alle Probleme versuche wegzulächeln, gegen Sozialministerin Birgit Hesse, die ihren Aufgaben als Integrationsministerin nicht gerecht werde, und gegen Finanzministerin Heike Polzin, die einerseits einen rigiden Sparkurs fahre und andererseits teure Wahlgeschenke verteile. Auch Bildungsminister Mathias Brodkorb (alle SPD) wurde auf dem Linke-Parteitag ein vernichtendes Urteil ausgestellt.

Holter verteidigte den Titel des künftigen Wahlprogramms "Aus Liebe zu MV" gegen Kritik aus den eigenen Reihen. Damit mache die Linke deutlich, dass sie die Verantwortung für das Land annehme, für Solidarität, Gerechtigkeit und Gleichwertigkeit eintrete und den Begriff Heimat nicht dem rechten Rand mit AfD und NPD überlasse. "Die Überholspur ist links. Und dort machen wir Tempo", sagte Holter.

Zuvor schon hatte Linke-Landeschefin Heidrun Bluhm ihre Partei zu einem engagierten und selbstbewussten Wahlkampf aufgerufen und für die vom Vorstand vorgelegten Eckpunkte des Wahlprogramms geworben. "Keine Partei ist bei der Vorbereitung der Landtagswahl so weit wie wir. Wir haben die Nase vorn. Lasst uns alles dafür tun, damit es bis zum 4. September so bleibt", sagte Bluhm.

Programm setzt auf soziale Gerechtigkeit und Chancengleichheit

Die auf zwei Seiten aufgelisteten Eckpunkte mit den Themen soziale Gerechtigkeit und Chancengleichheit im Zentrum wurden einstimmig beschlossen. Diese seien Grundlage einer breiten Diskussion mit Parteianhängern und Wählern.

Als Gast hatte der Präsident der Industrie- und Handelskammer Rostock, Claus Ruhe Madsen, der Politik ins Gewissen geredet. Er mahnte unter anderem einen ernsthaften Bürokratieabbau, bessere Rahmenbedingungen für die Wirtschaft und einen sinnvollen Einsatz der öffentlichen Gelder an. So müssten angesichts der knappen Mittel für den Breitbandausbau klare Prioritäten gesetzt werden. Lichtfaserkabel müssten "nicht bis ins allerletzte Eck" verlegt werden.