Kritik des Behindertenverbandes:

Im Rollstuhl zur Landtagswahl

Barrierefreie Wahllokale sind vor allem auf dem Land für Rollstuhlfahrer eher Traum als Wirklichkeit. Auf die Briefwahl will sich der Vorsitzende des Landes-Behindertenverbandes, Peter Braun, nicht vertrösten lassen.

Viele Rollstuhlfahrer werden am 4. September bei der Landtagswahl in MV nur per Briefwahl teilnehmen können.
Angelika Warmuth Viele Rollstuhlfahrer werden am 4. September bei der Landtagswahl in MV nur per Briefwahl teilnehmen können.

Gehbehinderte sollten ihre Benachrichtigungskarte für die Landtagswahl am 4. September ganz genau anschauen, denn auf ihr ist vermerkt, ob das Wahllokal barrierefrei ist oder nicht. Längst nicht alle Wahlräume sind für Rollstuhlfahrer erreichbar, wie der Allgemeine Behindertenverband in Mecklenburg-Vorpommern mitteilte. Die Unterschiede seien regional sehr groß, sagte der Vorsitzende Peter Braun. Er gehe davon aus, dass im ländlichen Raum jedes zweite Wahllokal nicht barrierefrei sei. Hindernisse seien meist Stufen oder Treppen. In den Zentren sehe die Situation grundsätzlich besser aus.

In Neubrandenburg sind nach Angaben des Kreiswahlleiters des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte, Johannes Waeller, von 38 Wahlräumen drei nicht barrierefrei. Seiner Einschätzung nach dürfte sich die Situation im gesamten Landkreis ähnlich darstellen. "Es werden jedes Mal weniger nicht barrierefreie Wahlräume, wir sind da auch hinterher", sagte er. Im Landkreis Ludwigslust-Parchim sind nach Angaben von Kreissprecher Andreas Bonin rund zwei Drittel aller Wahllokale für Rollstuhlfahrer zugänglich. Das sei etwas mehr als bei der vorigen Wahl. Beschwerden habe es in der Vergangenheit keine gegeben.

Rostock und Schwerin mit guten Werten

In Schwerin sind nach den Worten von Stadtsprecherin Michaela Christen von den 59 Wahlräumen zehn nicht barrierefrei zu erreichen. Das entspricht knapp 17 Prozent. In der Landeshauptstadt sind am 4. September fast 79.600 Menschen ab 16 Jahren zur Wahl eines neuen Oberbürgermeisters aufgerufen und 77.184 Menschen ab 18 Jahren zur Landtagswahl. Fragen beantworte die Wahlbehörde an einem Bürgertelefon unter der Nummer 0385 5451744, sagte Christen.

In Rostock sind nach den Worten von Stadtsprecher Ulrich Kunze 120 Wahlräume und damit rund 90 Prozent barrierefrei zugänglich. Lediglich 14 seien es nicht. "Dies betrifft Standorte, an denen die Wahlraumsituation sehr angespannt und derzeit keine Alternative verfügbar ist", sagte er. Die Stadt arbeite seit Jahren an der Verbesserung der Lage. Der Anteil der barrierefrei zu erreichenden Wahllokale habe sich von 53 Prozent zur Landtagswahl 2006 auf 73 Prozent zur Landtagswahl 2011 und auf 90 Prozent in diesem Jahr gesteigert.

"Wir wollen nicht ausgegrenzt werden"

Die zuständigen Behörden verweisen darauf, dass Behinderte am Wahlsonntag - mit einem zuvor beantragten Wahlschein - in einem anderen Wahllokal als dem eigentlich vorgesehenen ihre Stimme abgeben können. Für Blinde und Sehbehinderte stünden Wahlschablonen zur Verfügung. Sie dürfen sich von einem Helfer assistieren lassen.

Auch auf die Möglichkeit der Briefwahl wiesen die Behörden hin. Doch damit will sich der Vorsitzende des Behindertenverbandes, Braun, nicht abspeisen lassen. "Jeder Bürger hat das Recht, am Wahltag seine Mitbestimmung wahrzunehmen und auch bei Stimmauszählung im Wahllokal dabei zu sein", sagte er. "Wir wollen nicht ausgegrenzt werden."