Streit in der Landesregierung:

Im Zweifel für den Tierschutz?

Rin in die Kartoffeln, raus aus die Kartoffeln: In der Landesregierung gibt es offenen Streit darüber, ob Tierschutzverbände gegen Halter und Aufsichtsbehörden vor Gericht ziehen dürfen. Die Fortsetzung dürfte nächste Woche folgen.

Diese kleinen Schweine können sich nicht gegen ihre Haltung wehren. Das könnten nur Tierschützer. Geht es nach den Grünen, soll in MV ein Verbandsklagerecht eingeführt werden.
Carmen Jaspersen Diese kleinen Schweine können sich nicht gegen ihre Haltung wehren. Das könnten nur Tierschützer. Geht es nach den Grünen, soll in MV ein Verbandsklagerecht eingeführt werden.

Schweine, Rinder, Hühner und Puten in Massentierhaltung können nicht vor Gericht ziehen und ihr Recht einklagen. Aber es könnte jemand ihre Interessen wahrnehmen. Die oppositionellen Grünen im Landtag haben für die Sitzung in der kommenden Woche einen Antrag gestellt, nachdem Tierschutzverbänden ein Verbandsklagerecht eingeräumt werden soll. Eine Frage am Rande, die durchaus spannend ist: Wie wird der Abgeordnete und Agrarminister Till Backhaus (SPD) dann abstimmen?

Hintergrund ist, dass Backhaus erst jüngst vorgeschlagen hatte, dem Deutschen Tierschutzbund (DTB) ein solches Recht zuzuerkennen. Allerdings war der Vorstoß offenbar nicht abgesprochen – prompt weigerte sich der Koalitionspartner CDU, dem zuzustimmen. Anschließend kam es noch schlimmer: Ressort-Chef Backhaus wurde öffentlich von Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) zurückgepfiffen.

Anlass für die Initiative des Agrarministers waren unter anderem schwere Verstöße gegen das Tierschutzgesetz in Großanlagen in MV. So sorgten Fernsehbilder, die zeigten, wie Ferkel brutal getötet werden, für viel Empörung. „Tiernutzer können durch alle Instanzen gegen Tierschutzauflagen der Behörden klagen. Aber niemand kann bisher bei Gericht klagen, wenn Tierhalter und die Aufsichtsbehörden Tierschutzvorschriften verletzen“, begründet nun Grünen-Landtagsabgeordnete Jutta Gerkan den Antrag ihrer Fraktion.

Staatsanwaltschaft kann Anklage erheben

CDU-Fraktionschef Vincent Kokert liege mit seiner Auffassung schief, dass mit dem Verbandsklagerecht die Landwirtschaft und der Bau weiterer Ställe in Mecklenburg-Vorpommern abgewürgt würden.  Gesetzeskonforme Neubauten von Ställen können durch ein Verbandsklagerecht nicht verhindert werden. Kokert sei schlecht informiert oder nehme es mit der Wahrheit nicht so genau.

„Backhaus sollte sich nicht vom kleineren Koalitionspartner ausbremsen oder gar vom eigenen Ministerpräsidenten zurückpfeifen lassen. Herr Sellering und Herr Kokert sollten sich ein Beispiel an der CDU-SPD-Regierung im Saarland nehmen, wo das Verbandsklagerecht für Tierschutzverbände bereits eingeführt wurde“, so Gerkan.

Der Tierschutz sei als Staatsziel im Grundgesetz verankert. Werde allerdings in der Tierhaltung dagegen verstoßen, gäbe es zwar die Kontroll- und Aufsichtsbehörden. „Doch wenn auch diese den Verstößen gegen geltendes Tierschutzrecht keinen Einhalt gebieten, muss es möglich sein, dass seriöse Tierschutzverbände den gesetzeskonformen Umgang mit Tieren mit Hilfe von Klagen gerichtlich prüfen lassen“, fordert die Grüne.

Tierschutzverbände könnten bisher Verstöße gegen das Tierschutzrecht lediglich bei der Staatsanwaltschaft anzeigen. Die Staatsanwaltschaft entscheide dann, ob sie Anklage erhebt.

„Erfahrungsgemäß stellen die Strafverfolgungsbehörden, wie wir beispielsweise aus den zahlreichen erfolglosen Ermittlungen gegen die Straathof Holding GmbH wissen, die Verfahren gegen Landwirte in puncto Tierschutz sehr oft ein“, so Gerkan.

Ein weiteres Argument: Neben dem Saarland wurde das Verbandsklagerecht bereits in Bremen, Hamburg, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz eingeführt. In Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg stehe die Einführung ebenfalls auf der Agenda. „Mecklenburg-Vorpommern sollte in diesem Punkt nicht zurückstehen.“

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