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Behörden greifen durch

Innenminister will Reichsbürgern die Waffen abnehmen

Schwerin / Lesedauer: 1 min

Brandenburg hat bereits Ernst mit der Entwaffnung von Reichsbürgern gemacht, Mecklenburg-Vorpommern zieht nun nach. So wird die Aktion begründet
Veröffentlicht:19.07.2017, 16:59
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Das Innenministerium Mecklenburg-Vorpommerns hat eine Verfügung zur Entwaffnung von Reichsbürgern erlassen. Ein Rundschreiben dazu sei am Mittwoch an die Landkreise und die beiden kreisfreien Städte gegangen, sagte Innenminister Lorenz Caffier (CDU) in Schwerin. Darin würden die Behörden aufgefordert, als Reichsbürger bekannten Personen die waffenrechtliche Erlaubnis zu entziehen.

Jegliche Grundlage für das Führen von Waffen fehle, wenn Menschen die Gesetze nicht akzeptieren, sagte Caffier. Reichsbürger leugnen die Existenz der Bundesrepublik Deutschland und lehnen deren Rechtssystem ab. Im Land sind den Behörden 27 Reichsbürger mit einem Waffenschein bekannt. Eine ähnliche Verfügung zur Entwaffnung von NPD-Mitgliedern und -Anhängern sei Ende Juni an die Kommunen gegangen.

Polizist in Bayern erschossen

Seit im Oktober 2016 ein Reichsbürger in Bayern einen Polizisten erschossen und drei Beamte verletzt hatte, haben Verfassungsschützer von Bund und Ländern die unübersichtliche Szene analysiert. Sie reicht von Spinnern bis zu ideologischen Extremisten. Werden Anhänger gegen den Staat und seine Organe aktiv, gelten sie als „waffenrechtlich unzuverlässig“.

Laut Caffier kann es Monate dauern, bis Waffenberechtigungen beziehungsweise Waffen eingezogen sind. Den Betreffenden stehe der Rechtsweg offen, „auch in einem Staat, den sie nicht respektieren“. In Brandenburg waren schon bis Mitte Juni 15 Waffen von Reichsbürger beschlagnahmt worden. mart