Klage vor Gericht:

Innenminister verweigert NPD-Besuch in Flüchtlingsheim

Für Innenminister Caffier ist der Hintergrund des NPD-Antrags klar: Einen angestrebten Besuch im Flüchtlingsheim in Horst sieht er als eine weitere Provokation der Rechtsextremisten und den Versuch, weiter Stimmung gegen Asylbewerber zu machen.

In der zentralen Erstaufnahmeeinrichtung in Horst bei Boizenburg werden Flüchtlinge in MV zuerst aufgenommen.
Jens Büttner In der zentralen Erstaufnahmeeinrichtung in Horst bei Boizenburg werden Flüchtlinge in MV zuerst aufgenommen.

Die NPD-Fraktion im Schweriner Landtag will auf dem Gerichtsweg einen Besichtigungstermin in der Flüchtlings- Erstaufnahmeeinrichtung des Landes erzwingen. Wie der Sprecher des Landesverfassungsgerichts in Greifswald, Sven Nickels, am Donnerstag sagte, wurden von der NPD dazu zwei Anträge bei Gericht eingereicht. Innenminister Lorenz Caffier (CDU) verteidigte die Entscheidung, den Mitgliedern der rechtsextremen Partei den Zutritt zur verweigern. "Für mich ist es nicht zu ertragen, dass Leute, die tagtäglich gegen Asylbewerber hetzen, jetzt unsere Aufnahmeeinrichtung besuchen wollen", sagte Caffier.

Sein Ministerium hatte Anfang Juli den Antrag der NPD-Abgeordneten abgelehnt, sich in Nostorf/Horst (Kreis Ludwigslust-Parchim) über die Situation in der Einrichtung zu informieren. Die ehemalige Kaserne wird seit Jahren als Erstaufnahmeeinrichtung Mecklenburg-Vorpommerns genutzt. Sie bietet rund 650 Menschen Platz, ist aber wegen der anhaltend hohen Zahl neuer Flüchtlinge derzeit überbelegt.

Friedliches Zusammenleben als Argument

In einer zweiseitigen Begründung legte das Ministerium nach eigenen Angaben die Gründe für die Ablehnung des NPD-Antrags dar. So sei zu befürchten, dass in der wegen der hohen Belegung ohnehin angespannten Situation das friedliche Zusammenleben der Flüchtlinge beeinträchtigt werden könnte, da die NPD durch ausländerfeindliche Äußerungen und asylkritische Positionen die politische Debatte anheize.

Wie Gerichtssprecher Nickels sagte, wehren sich die Antragsteller von der NPD-Fraktion in einem sogenannten Organstreitverfahren dagegen, dass das Innenministerium den angestrebten Besuch in Nostorf/Horst abgelehnt hat. Mit einem zweiten Antrag werde der Erlass einer Einstweiligen Anordnung gefordert, der den Besuch der Einrichtung durch Fraktionsmitglieder ermöglicht. Das Verfassungsgericht habe das Innenministerium zur Stellungnahme aufgefordert und werde sich möglicherweise in der kommenden Woche mit dem Vorgang befassen, sagte Nickels.