1400 Personen in MV als rechtsextrem eingestuft:

Innenminister warnt vor gewaltbereiten Rechtsextremisten in MV

Auch wenn die rechtsextremistischen Straftaten in Mecklenburg- Vorpommern im Vorjahr zurückgingen, warnt Innenminister Caffier weiter vor den Rechtsextremisten. Sie versuchten die aktuelle Flüchtlingssituation für ihre Zwecke zu missbrauchen.

dpa Landes-Innenminister Lorenz Caffier

Nach dem leichten Rückgang rechtsextremistischer Straftaten im Vorjahr befürchtet Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) für 2015 wieder einen Anstieg. "Ich sehe die große Gefahr, dass Rechtsextremisten die wachsende Zahl von Asylsuchenden für ihre Zwecke missbrauchen und weiter Fremdenhass schüren", sagte Caffier am Dienstag bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes für 2014 in Schwerin. Damit werde die Hemmschwelle für Übergriffe gesenkt.

So zeige sich bereits bei Angriffen auf Asylbewerber und deren Unterkünfte eine stark steigende Tendenz. Im ersten Halbjahr 2015 seien im Nordosten 15 solcher fremdenfeindlichen Straftaten registriert worden und damit 50 Prozent mehr als im gesamten Jahr 2014. Bis Mitte August stieg die Zahl den Angaben zufolge weiter auf 18. "Solche Übergriffe sind Alarmzeichen", sagte Caffier. Er kündigte konsequente Strafverfolgung und im Verein mit Kommunen und Betreibern verstärkten Schutz für die Flüchtlingsunterkünfte an. Die generelle Einrichtung von Bannmeilen um solche Heime herum lehnte Caffier ab.

Rund 700 gewaltbereite Neonazis in MV

Zentrale Aufgabe des Verfassungsschutzes bleibe die Bekämpfung des Rechtsextremismus, dem im Vorjahr 642 Straftaten zugerechnet wurden. Das waren 82 weniger als 2013. Allerdings stieg die Zahl der Gewalttaten mit rechtsextremistischer Motivation von 31 auf 35. Dem gesamten rechten Spektrum im Land, dessen Anhängerschaft der Verfassungsschutz auf stabil 1400 Personen schätzt, wurden 689 Straftaten zugeordnet. Etwa die Hälfte der Rechtsextremisten gilt als gewaltbereit.

Wie Caffier weiter sagte, ergaben sich innerhalb der Szene Verschiebungen. So nahm die Zahl der NPD-Mitglieder innerhalb eines Jahres von 380 auf 340 ab. Im gleichen Umfang wuchs die Zahl der nicht parteigebundenen Neonazis auf 480. Der rechtsextremistischen Subkultur werden 550 Personen zugerechnet. Caffier äußerte die Vermutung, dass die im Landtag vertretene NPD wegen des drohenden Verbotsverfahrens zurückhaltender agiere und somit Mitglieder an die freien Kameradschaften verliere. «Die Neonazis kooperieren weiter mit der NPD, treten aber immer häufiger mit eigenständigen Aktionen in Erscheinung», konstatierte der Minister.

Feine Sahne Fischfilet wieder im Bericht

Im Bereich des linken Spektrums verdoppelte sich die Zahl der Straftaten auf 190. Laut Verfassungsschutzbericht geht der Anstieg aber vor allem auf die Beschädigung von Wahlplakaten zu den Kommunal- und Europawahlen im Vorjahr zurück. In 34 Fällen ermittelten die Behörden aber wegen Gewalttaten. Der linksextremistischen Szene werden landesweit 410 Personen zugerechnet, gut zwei Drittel davon werden als gewaltbereit eingestuft.

Kurz erwähnt im jüngsten Verfassungsschutzbericht wird auch die Punkband "Feine Sahne Fischfilet", die sich gegen ihre Nennung in früheren Berichten juristisch zur Wehr gesetzt hatte. Es habe sich gegenüber den Vorjahren keine Änderung der Rechtslage ergeben, heißt es in dem Bericht. Caffier kritisierte erneut die Liedtexte der Band, in denen es unter anderem um Gewalt gegen Polizisten gehe.

Unverändert groß sind laut Caffier die Bedrohungen und Gefahren des islamistischen Terrorismus. Das hätten die jüngsten Anschläge in Paris, Brüssel und Kopenhagen gezeigt. Modernste Kommunikationsmittel würden genutzt, um fundamentalistisch-religiöse Ansichten und Grausamkeiten darzustellen. Das Internet diene zugleich der Rekrutierung von islamistischen Kämpfern und zur Radikalisierung. Erstmals hätten im Vorjahr Salafisten im Rahmen einer bundesweiten Kampagne auch in Mecklenburg-Vorpommern Koran-Übersetzungen verteilt.

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