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Windkraft-Bremse im Nordosten

Irritationen im Energieministerium

Schwerin / Lesedauer: 2 min

Nachdem die Bundesnetzagentur ihre Vorschläge für den künftigen Bau von Windrädern öffentlich gemacht hat, zeigt sich die Landespolitik überrascht. Denn von der Rolle MVs in diesen Plänen hatte man keine Ahnung.
Veröffentlicht:12.10.2016, 14:22
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Die Pläne der Bundesnetzagentur für einen deutlich gebremsten Windkraftausbau im Norden haben beim Energieministerium in Mecklenburg-Vorpommern für Irritationen gesorgt. Eine Sprecherin zeigte sich am Mittwoch in Schwerin erstaunt, dass der Nordosten in dem am Vortag bekannt gewordenen Verordnungsentwurf als eines der von der Bremse betroffenen „Netzausbaugebiete“ erfasst ist.

Im Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) 2017, das im Juni das Bundeskabinett passiert habe, sei der Nordosten nicht enthalten, sagte sie. Es sei erstaunlich, woher die neuen Erkenntnisse kommen, die nun MV mit einschließen.

Engpässe im Stromnetz sind Grund für die Bremse

Die Sprecherin kündigte an: „Wir werden genau prüfen, ob die Einteilung in ein Netzausbaugebiet und damit die Begrenzung des Ausbaus für alle Gebiete gerechtfertigt ist.“ Hierzu werde sich der Nordosten in die Länderbeteiligung einbringen. Derzeit befinde sich der Entwurf in der Ressortabstimmung des Bundes, offiziell seien die Länder noch nicht beteiligt worden.

Die Sprecherin wies zugleich darauf hin, dass die Verordnung zwar eine Restriktion darstelle, aber noch Ausbau erlaube. Nach dem Verordnungsentwurf müssen die Regionen, in denen in der Vergangenheit die meisten neuen Windparks entstanden sind, künftig mit etwas mehr als der Hälfte des bisherigen Zubaus auskommen.

Grund für den gebremsten Ausbau sind die Engpässe im Stromnetz. Von den jährlich 2500 Megawatt Windkraft-Leistung, die von 2017 an jährlich neu gebaut werden sollen, dürfen nur maximal 902 Megawatt in „Netzausbaugebieten“ im Norden entstehen, wie aus dem Entwurf hervorgeht.