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Linke kritisiert Landesregierung

Ist die kostenfreie Kita nur ein leeres Versprechen?

Schwerin / Lesedauer: 2 min

Wann kommt die kostenfreie Kita? Das fragen sich Tausende Eltern in MV, nachdem die Landesregierung es vor Jahren versprochen hatte. Jetzt wird sie dafür kritisiert, angeblich die Wähler getäuscht zu haben.
Veröffentlicht:17.05.2017, 13:41
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Forderungen der Opposition nach zeitnaher Einführung der kostenfreien Kita in Mecklenburg-Vorpommern haben am Mittwoch im Landtag für heftige Abwehrreaktionen des Regierungslagers gesorgt. Sozialministerin Stefanie Drese (SPD) sagte, Beitragsfreiheit sei nur schrittweise und auf mittlere Sicht zu machen. „Das haben wir zugesagt und das lösen wir ein.”

Drese verwies in der Aktuellen Stunde zum Beginn der dreitägigen Landtagsberatungen auf die jüngsten Schritte. Ab 2018 sinken die Elternbeiträge um 50 Euro. Zuvor waren die monatlichen Krippenbeiträge um 100 Euro gesenkt worden, vor mehreren Jahren die Eltern im letzten Kita-Jahr um 80 Euro entlastet worden. Ab 2019 sollen Eltern für das zweite Kind in der Kita nur noch die Hälfte zahlen, für das dritte und jedes weitere gar nichts mehr.

Versprechen bricht man nicht – oder doch?

Die familienpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt, hielt entgegen, dass mit der 50-Euro-Entlastung ab 2018 lediglich die Elternkosten von 2004 wieder erreicht würden. Die Kita-Beiträge seien deutlich schneller gestiegen als die Löhne im Land. Drese verwies auf Qualitätsverbesserungen, wie kleinere Kita-Gruppen, und sagte, das Land steigere seine Ausgaben für die Kinderbetreuung deutlich schneller als in anderen Bereichen. Im Jahr 2007 habe es 91 Millionen Euro dafür ausgegeben, 2017 seien es 216 Millionen. Das ist mehr als eine Verdoppelung. Das Haushaltsvolumen insgesamt sei in dieser Zeit nur um 15 Prozent gestiegen, sagte Drese.

Bernhardt erinnerte an das Versprechen von SPD und CDU in ihrem Koalitionsvertrag von 2006, die Voraussetzungen legen zu wollen, um Eltern mittelfristig von den Kosten der Kindertagsbetreuung zu befreien. Das sei vor elf Jahren gewesen, sagte Bernhardt und stellte die Frage, was mittelfristig sei, wenn nicht zwei Legislaturperioden. Sie forderte die Kita-Kostenfreiheit in MV ab 2021. Nach Ministeriumsangaben besuchen 97 Prozent aller Drei- bis Sechsjährigen im Nordosten eine Kita oder werden von Tageseltern betreut.

AfD will sofortige Beitragsfreiheit

Die AfD sprach sich für eine sofortige Beitragsfreiheit aus. Die sozialpolitische Sprecherin der größten Oppositionsfraktion, Christel Weißig, sagte: „Statt immer wieder Ankündigungen und Versprechen in Koalitionsverträgen sinnlos Papier und Zeit zu verschwenden, können Sie den großen Wurf jetzt wagen und die Kinderbetreuung gleich für alle kostenfrei machen. Das wäre ein Signal.”

Der Fraktionsvorsitzende der CDU, Vincent Kokert, wies auf die Notwendigkeit einer soliden Finanzpolitik des Landes hin. Den Kindern dürften nicht überbordende Schulden in die Wiege gelegt werden, warnte er.