Investor vor Gericht:

Ist die Yachthafenresidenz durch Betrug entstanden?

Viele Jahre wurde wegen eines möglichen Subventionsbetrugs beim Bau der Yachthafenresidenz in Rostock-Hohe Düne ermittelt. Nächste Woche startet die juristische Aufarbeitung vor dem Landgericht Rostock, wo sich Investor Per Harald Løkkevik verantworten muss.

Vor dem Landgericht Rostock beginnt einer der spektakulärsten Wirtschaftsprozesse, bei dem sich der Investor Per Harald Løkkevik wegen Subventionsbetrugs verantworten muss.
Bernd Wüstneck Vor dem Landgericht Rostock beginnt einer der spektakulärsten Wirtschaftsprozesse, bei dem sich der Investor Per Harald Løkkevik wegen Subventionsbetrugs verantworten muss.

Am kommenden Montag beginnt vor dem Landgericht Rostock einer der spektakulärsten Wirtschaftsprozesse in der Geschichte Mecklenburg-Vorpommerns. Wegen Subventionsbetrugs angeklagt ist der Investor der Yachthafenresidenz in Rostock-Hohe Düne, Per Harald Løkkevik. Dem Norweger wird vor allem vorgeworfen, das 120-Millionen-Euro-Projekt künstlich geteilt zu haben, um mehr Fördermittel zu bekommen. Durch Aufsplittung in zwei unabhängige Firmen mit verschiedenen Teilbauten sei die Förderung von 35 auf 50 Prozent gesteigert worden, meint die Staatsanwaltschaft. Løkkevik hatte die Vorwürfe stets bestritten.

Etwa 47,5 Millionen Euro an staatlichen Zuschüssen, hauptsächlich von der EU, sollen in den Bau des Luxushotels samt Marina geflossen sein. Mit dem prestigeträchtigen Projekt an der Ostsee sollte seinerzeit die Bewerbung Rostocks als Ausrichter der olympischen Segelregatten 2012 unterstützt werden.

Das Gericht hat zunächst Verhandlungstermine bis Juni anberaumt. Beobachter gehen aber von einer wesentlich längeren Dauer aus. Beginnen wird der Mega-Prozess allerdings mit einem Verfahren wegen Sozialversicherungsbetrugs, bei dem sich neben Løkkevik zwei frühere Angestellte verantworten müssen. Da einer von ihnen Pole ist, ist ein Dolmetscher bestellt, der jedes Wort übersetzen wird. „Das wird alles sehr zäh“, sind sich Juristen sicher. Erst nach Abschluss dieses Verfahrens wird es um den mutmaßlichen Subventionsbetrug gehen.

Staatsanwalt habe nicht hinter die Kulissen geschaut

Hauptziel der Anwälte Løkkeviks wird es sein, den Nachweis zu führen, dass es sich um zwei selbstständige Investitionsvorhaben handelte. Es gebe in jedem der Komplexe Restaurants, Küchen, Rezeptionen, Wirtschaftsräume sowie eigenes Personal. „Man muss hinter die Kulissen schauen“, erklärte einer der Anwälte vor Prozessbeginn. Diese Mühe habe sich die Staatsanwaltschaft nicht gemacht, meint er. Kritisch sehen die Anwälte auch, dass sich nur Løkkevik vor Gericht verantworten muss. Der Eigentümer der zweiten Firma sei nie angeklagt worden, obwohl über dessen Firma auch Subventionen in Millionenhöhe geflossen seien. Die Anklage geht dagegen von einer wirtschaftlich unteilbaren Einheit aus und verweist auf gemeinsame Buchhaltung der Firmen, ein Blockheizkraftwerk oder die durchgehende Nummerierung aller Zimmer.

Neben den Millionenbeträgen gibt es andere Aspekte, die den Prozess äußerst interessant, ja fast pikant machen. So stritten sich Staatsanwaltschaft auf der einen und das Landgericht auf der anderen Seite monatelang in aller Öffentlichkeit, ob die Verdachtsmomente ausreichen, den Investor in Untersuchungshaft zu nehmen.

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