Ein Teilurteil und der nächste Gerichtstermin:

Jetzt soll der Traktor-Verkäufer sprechen

Der Rechtsstreit zwischen dem Agrarminister und seiner Ex-Geliebten geht weiter. Noch immer ist unklar, wem Ackerschlepper und Luxuslimousine gehören. Zumindest beim Geld hat Backhaus einen Teilerfolg erzielt, der jedoch wieder Fragen aufwirft.

Zwar geht es nicht um diesen Traktor, den Agrarminister Till Backhaus auf dem Mecklenburg-Vorpommern-Tag in Neustrelitz fahren durfte, aber laut seiner ehemaligen Lebensgefährtin soll er ihr einen Traktor unterschlagen haben.
Bernd Wüstneck Zwar geht es nicht um diesen Traktor, den Agrarminister Till Backhaus auf dem Mecklenburg-Vorpommern-Tag in Neustrelitz fahren durfte, aber laut seiner ehemaligen Lebensgefährtin soll er ihr einen Traktor unterschlagen haben.

Nun soll es also Bodo richten: Bodo P., der Verkäufer des kleinen grünen Traktors, um den Landwirtschaftsminister Till Backhaus (SPD) und seine Ex-Freundin, Schäferin Mandy W., neben einigen anderen Besitztümern seit Jahren erbittert streiten. Vor allem die Sache mit dem Ackerschlepper der Firma Deutz, amtliches Kennzeichen GÜ-F 645, ist und bleibt eine verfahrene Kiste.

Nach allem, was bislang bekannt ist, sieht sich Sonja Dilling, Zivilrichterin am Landgericht Rostock, außerstande, zu entscheiden, wem das Fahrzeug gehört. Gleiches gilt für den Audi Q7. Darum gab sie am Mittwoch den nächsten Gerichtstermin bekannt. Am 15. April will sie neues Beweismaterial und endlich auch Zeugen sehen: den Finanzierungsvertrag für die geleaste Luxuslimousine sowie Bodo P. und dessen frühere Ehefrau.

Zur Anhörung vor rund acht Wochen hatte sich der Traktor-Verkäufer per Krankenschein entschuldigt. Also blieb die Frage offen, warum er denn zweimal einen Kaufvertrag für den Traktor unterschrieben hatte – mit unterschiedlichen Käufern und Kaufpreisen. Den einen präsentiert die Schäferin, die von Mitte 2008 bis Ende 2010 mit dem Minister liiert war. Mit der Trennung fing das Feilschen um Anschaffungen und Ausgaben an. Till Backhaus hatte sowohl den Audi als auch den Traktor mitgenommen. Die Papiere indes, so sein Vorwurf, habe ihm die Verflossene vorenthalten.

Um seinen Anspruch auf den Traktor belegen zu können, ließ sich Backhaus von Bodo P. erneut einen Kaufvertrag, eine Zweitschrift, unterzeichnen. Die Gegenseite behauptet, der Verkäufer habe eine eidesstattliche Versicherung abgegeben, wonach die Schäferin den Traktor erwarb. Er soll Gelegenheit bekommen, das Verwirrspiel aufzuklären. Die Verteidigung will dagegen die Ex-Frau P. aufbieten, die möglicherweise das Geschäftsgebaren ihres einstigen Ehemannes erhellen könnte. Den Termin am 15. April muss sich übrigens auch Minister Backhaus vormerken. Für ihn und seine Kontrahentin ist erneut persönliches Erscheinen angeordnet.

Im Widerspruch zum Ministeramt?

Vorerst kann sich Till Backhaus über einen Teilerfolg freuen. Vor sechs Journalisten und zwei Zuschauern – ohne die Beteiligten oder deren Rechtsbeistände – gab Richterin Dilling ein „Teilurteil“ bekannt. Demnach soll Mandy W. Backhaus 153  439,21 Euro zurückzahlen, plus 5 Prozent Zinsen ab 2. Mai 2012. Der Minister hatte während der Liebesbeziehung sehr oft und sehr tief ins Portemonnaie gegriffen, Einkäufe finanziert und kräftig für die Schäferei bezahlt. Fast 200 000 Euro verlangte er zurück.

Die Richterin trennte strikt: Auf Rückerstattung von allgemeinen Lebenshaltungskosten bestehe kein Anrecht, wohl aber auf die Ausgaben für den Betrieb, zum Beispiel für Stall und Hoftor, Löhne oder Dieselkraftstoff. Backhaus habe diese Zahlungen mit Blick auf eine einträchtige gemeinsame Zukunft geleistet „in der Hoffnung, dass er künftig an den Erträgen des Hofes beteiligt sein würde“. Aus diesem Geld erwachse der Vorwurf der „ungerechtfertigten Bereicherung“, ein Vorwurf, den Mandy W. und ihr Anwalt nicht entkräften konnten. Ihnen steht nur die Möglichkeit offen, das Urteil mit Berufung anzufechten.

Getrübt wird Backhaus‘ „Teilerfolg“ wiederum von der Tatsache, dass unmittelbar nach der Verkündung erneut die Frage laut wurde, ob sich sein Engagement für den Schäferhof mit dem Ministeramt verträgt. Das Ministergesetz in Mecklenburg-Vorpommern lässt wirtschaftliche Betätigungen nämlich nicht zu. Die Anschuldigung der Schäferin, der Minister habe Steuervorteile von rund 32 000 Euro aus seinen Schäferei-Investitionen, gezogen, wies die Richterin ab. Der Sachverhalt sei nicht ausreichend belegt, befand sie.

Für mögliche weitergehende Ermittlungen sei das Zivilgericht nicht zuständig, hieß es auf Nachfrage vom Sprecher des Landgerichts. Bei der Staatsanwaltschaft liegt schon seit längerem eine Anzeige gegen Backhaus wegen des Anfangsverdachts der Unterschlagung vor, dem Vernehmen nach stammt sie aus dem Umfeld der Schäferin. Die Ermittlungen sollen bis zur endgültigen Entscheidung des zivilen Rechtsstreits ruhen. Dennoch braucht es keinen Propheten um vorherzusagen, dass der Rosenkrieg nicht so schnell zu Ende geht.