Volksbegehren auf der Zielgeraden:

Justizministerium verpasst den Gerichtsdirektoren einen Maulkorb

Die Gegner der Justizreform sind auf der Zielgeraden: Nur noch wenige tausend Unterschriften fehlen ihrem Volksbegehren. Schwerin funkt nun aber dazwischen.

Seit Wochen brodelt es: Bürger, Kommunalpolitiker und Gerichtsangestellte wehren sich gegen die Reform.
Jens Büttner Seit Wochen brodelt es: Bürger, Kommunalpolitiker und Gerichtsangestellte wehren sich gegen die Reform.

Der Streit um die Gerichtsreform im Land spitzt sich zu: „Hintergrund ist ein Schreiben, mit dem den Direktoren der Amtsgerichte praktisch untersagt wird, Medienanfragen zur Umsetzung der Gerichtsstrukturreform selbst zu beantworten, diese seien vielmehr an das Justizministerium weiterzuleiten“, sagte am Mittwoch der Sprecher des Richterbundes MV, Dirk Simon. Der Richterbund selbst unterliege indes nicht der Weisungshoheit des Justizministeriums und werde auch weiterhin Anfragen unmittelbar beantworten.

Ein Sprecher des Justizministeriums bestätigte die Existenz des Schreibens. Zugleich setzte er sich zur Wehr: „Der Hinweis des Justizministeriums an die Gerichtsleitungen ist vor dem Hintergrund der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift Presse erfolgt, die seit mehreren Jahren gilt. Danach sind justizpolitische Auskünfte dem Justizministerium vorbehalten.“ Das mache insbesondere bei der Frage zum Stand der Umsetzung der Gerichtsstrukturreform Sinn. Allein die Projektleitung im Justizministerium habe den Überblick über alle landesweit laufenden Maßnahmen und deren Zusammenhänge. Mit vermehrten Anfragen der Presse zum Stand der Umsetzung komme es regelmäßig zu Nachfragen sowohl bei den Gerichten als auch im Ministerium. Um eine Doppelarbeit zu vermeiden, seien die Direktoren der Amtsgerichte daher gebeten worden, Presse- und Interview-Anfragen zum Stand der Gerichtsstrukturreform an das Ministerium weiterzuleiten.

Laut den Plänen der Landesregierung werden die bislang  21 Amtsgerichte auf zehn reduziert, hinzu kommen sechs Zweigstellen. Dicht gemacht werden Ueckermünde, Hagenow, Bad Doberan, Wolgast und Ribnitz-Damgarten. Das Landessozialgericht zieht von Neubrandenburg nach Neustrelitz um. Als erstes soll das Amtsgericht Anklam Anfang Oktober zur Zweigstelle degradiert werden. Der Richterbund hat ein Volksbegehren gegen die Pläne mitinitiiert und mittlerweile über 100  000 Unterschriften gesammelt. Damit sich der Landtag erneut mit dem Thema befasst, sind
120  000 nötig. Am Samstag wollen die Gegner der Reform in Rostock weitere Unterschriften sammeln. „Nur noch wenige tausend Stimmen sind nötig, bis erstmals in der Geschichte Mecklenburg-Vorpommerns ein Volksbegehren erfolgreich ist“, so Richterbund-Sprecher Simon.

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Kommentare (1)

Könnte es seien, dass da einigen Verantwortlichen der Boden zu heiß wird? Wie man im NK lesen konnte, soll es ja schon Bestrebungen gegeben haben, sich für ein anderse Amt zu bewerben. :-) Es ist schon interessant wie man mit Verwaltungsvorschriften die Demokratie aushebeln kann. Das Verbot, die Unterschriftenlisten an den Gerichten austzulegen un nun der "Maulkorb" Deshalb nochmals mein Kommentar vom 10.10,2013 im NK an diese "Verantwortlichen": "Sich über den Willen der Wähler hinwegsetzen, machtpolitische statt sachpolitische Entscheidungen zu treffen, für diese Schildbürgerstreiche sollten man der Regierung ein Denkmal setzen und einen Denkzettel bei der nächsten Wahl verpassen. Die rote Karte gegen die Gerichtsreform hat bei den Abgeordneten keine Wirkung erzielt, deshalb müssen sie vom Platz gestellt werden. Sie sollten sich die Worte eines deutschen Klassikers hinter die Oren schreiben: "Der Irrtum ist viel leichter zu erkennen, als die Wahrheit zu finden, jener liegt auf der Oberfläche, damit lässt sich wohl fertig werden, diese ruht in der Tiefe, danach zu forschen ist nicht jedermanns Sache. Zitat von Johann Wolfgang von Goethe Ob das die betroffenen Abgeordneten verstehen? "