Aufarbeitung der SED-Diktatur:

Kaum Strafen für einstige Täter

Den Tätern von einst ist mit juristischen Mitteln nicht beizukommen, sagen Strafverfolger. Zwar gab es Tausende Ermittlungsverfahren, aber verurteilt wurden nur wenige.

Die Gedenkstätte in der Bernauer Straße in Berlin erinnert noch heute an die Maueropfer.
Soeren Stache Die Gedenkstätte in der Bernauer Straße in Berlin erinnert noch heute an die Maueropfer.

Staatsanwalt Thomas Bardenhagen zieht ein bitteres Fazit: „Unterm Strich hat unsere Arbeit für die Aufarbeitung der Diktatur nichts gebracht. Das muss die Gesellschaft tun.“ Von 1992 bis 2000 hat Bardenhagen in der Schweriner Schwerpunktstaatsanwaltschaft Mecklenburg-Vorpommern zur Verfolgung von SED-Unrecht tausende von Akten gewälzt und versucht, Täter zur Rechenschaft zu ziehen.

Doch „Siegerjustiz“, wie sie der Bundesrepublik des Öfteren vorgeworfen wird, sieht anders aus: Von den 75 000 Ermittlungsverfahren, die in Ostdeutschland nach der Wende eingeleitet wurden, wurden gerade mal 750 zur Anklage zugelassen – das ist ein Prozent. Verurteilt zu Freiheitsstrafen wurden letztlich genau 40 Personen. Die meisten Verfahren (37,5 Prozent) wurden im Zusammenhang mit Rehabilitationsanträgen von Amts wegen eröffnet. Nur 11,6 Prozent der Fälle lag eine Anzeige von Opfern zugrunde.

Keine einzige Haftstrafe in MV

Zusammengetragen hat diese Zahlen die Politikwissenschaftlerin Lena Gürtler. Gemeinsam mit Bardenhagen präsentierte sie die Ergebnisse ihrer Studie am Mittwoch im Rahmen einer Vortragsreihe der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen zum 25. Jubiläum des Mauerfalls.

In Mecklenburg-Vorpommern wurden  laut Gürtler 4745 Ermittlungsverfahren eingeleitet. 27 Menschen wurden verurteilt, dabei kein einziger zu einer Haftstrafe. „Man kann ein politisches System nicht mit Mitteln des Strafrechts aufarbeiten“, sagt Bardenhagen heute rückblickend.

Unter anderem habe das am Grundsatz des Rückwirkungsverbotes gelegen. Er besagt sinngemäß, dass niemand später nach Gesetzen verurteilt werden kann, die zum Tatzeitpunkt nicht gegolten haben.

„Der Enthusiasmus ist uns genommen worden“

Exemplarisch schildert der Staatsanwalt das am Beispiel eines Ehepaars, das in der DDR wegen eines „A“ im Fenster – einem Symbol für ihren Ausreisewillen – zu Haftstrafen verurteilt worden war. Das Paar stellte nach der Wende einen Antrag auf Rehabilitierung, ohne Anzeige zu erstatten. Dies tat die Schweriner Staatsanwaltschaft gegen den DDR-Richter und -Staatsanwalt.

Im Prozess am Landgericht Schwerin wurden Richter und Staatsanwalt zu einer neunmonatigen Bewährungsstrafe verurteilt, beide legten Revision ein. Der Bundesgerichtshof (BGH) sprach sie frei. Sie seien ins DDR-System der Rechtsprechung eingebunden gewesen, hätten keinen Spielraum gehabt und sich somit nicht strafbar gemacht.

"Ein Schuldspruch sollte in der Welt sein"

Das BGH-Urteil habe viele Verfahren beeinflusst und ihnen Grenzen gesetzt, sagt Bardenhagen. Erfolge habe die Schwerpunktstaatsanwaltschaft nur in überschaubarer Anzahl erzielen können. „Da ging es um Misshandlungen in Gefängnissen und Körperverletzung durch MfS-Mitarbeiter. Das war eben auch in der DDR verboten.“

Meist endeten diese wenigen Verfahren dann mit Geldstrafen oder Freiheitsstrafen auf Bewährung. „Es ging uns auch weniger um scharfe Sanktionen. Aber um den symbolischen Akt. Ein Schuldspruch sollte in der Welt sein“, so der Staatsanwalt. Jung und enthusiastisch sei man ans Werk gegangen. „Resigniert haben wir nicht. Aber der Enthusiasmus ist uns genommen worden.“ 

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Kommentare (1)

wenn die Tat/ die Handlung der "Täter" durch das Rechtssystem der DDR gedeckelt wurde? Selbst die Bezeichnung Täter ist ja schon nicht korrekt solange keine Straftat vorliegt. Die meisten Richter , Offiziere der Polizei und der anderen Sicherheitsorgane wurden doch sowieso schon pauschal dadurch bestraft, dass sie nach der Wende vor dem Nichts standen. Vergleicht man dann mal wie human mit den Richtern und Beamten des 3. Reiches umgegangen wurde (diese haben ja zum Beispiel die heutigen Dienste der BRD aufgebaut) kann man ohne weiteres von Siegerjustiz sprechen. Ich bin auch dafür, dass Leute die zu DDR - Zeiten gegen DDR - Recht in ihrer Tätigkeit bei Gericht oder in den bewaffneten Organen verstoßen haben, bestraft werden aber nicht die pauschale Verfolgung und Verurteilung wegen der Zugehörigkeit zu diesen Organen. Das hat letztlich dazu geführt, dass eien Ungleichbehandlung stattgefunden hat. Unbequeme Leute wurden auf dieser Schiene "entsorgt" während man solche die für dieses System von Nutzen waren still und heimlich übernommen hat (und sie mit der latenten Drohung wenn sie nicht funktionieren wie gefordert gleichfalls zu entlassen )zu bereitwilligen Werkzeugen der neuen Ordnung geformt hat. Anders lassen sich ja wohl kaum Entscheidungen erklären dass ehemalige Führungsoffiziere von VPKA es bis zur Leitung von Polizeidirektionen gebracht haben während kleine Wachtmeister gehen mußten oder Chefs von VP Bereitschaften auch nach der Wende von einer Führungsposition in die nächste geschoben wurden während einfache Zugführer zuerst degradiert und dann irgendwann über die Stasischiene wegrationalisiert wurden um Platz für andere weniger kritische Beamte zu schaffen. Gerechtigkeit ja aber dann für alle.