Zahlen aus dem Schweriner Finanzausschuss:

Kein Abbau von Sozialleistungen wegen Flüchtlingskosten

Die Haushaltspolitik ist die Königsdisziplin der Parlamente: Der Finanzausschuss des Schweriner Landtags diskutierte am Donnerstag über mehr als 200 Anträge zur Änderung des Regierungsentwurfs für die Jahre 2016 und 2017.

Klare Botschaft aus dem Schweriner Schloss: "Es gibt keinen Grund für Sozialneid". Die Flüchtlingskosten werden im Landeshaushalt 2016/17 nicht zu einem Abbau von Sozialleistungen führen.
Jens Büttner Klare Botschaft aus dem Schweriner Schloss: "Es gibt keinen Grund für Sozialneid". Die Flüchtlingskosten werden im Landeshaushalt 2016/17 nicht zu einem Abbau von Sozialleistungen führen.

Die Flüchtlingskosten werden im Landeshaushalt 2016/17 nicht zu einem Abbau von Sozialleistungen führen. Das hat der SPD-Finanzpolitiker Tilo Gundlack am Donnerstag am Rande der Haushaltsberatungen des Finanzausschusses des Landtags unterstrichen. "Unsere ganz klare Botschaft hierzu heißt: Es gibt keinen Grund für Sozialneid", sagte Gundlack. "Wir lassen nicht zu, dass Flüchtlinge und Transferleistungsbezieher gegeneinander ausgespielt werden."

Der Finanzausschuss beriet in seiner Sitzung mehr als 200 Änderungsanträge zum Haushaltsentwurf der Landesregierung. Mecklenburg-Vorpommern will zum elften Mal in Folge einen ausgeglichenen Haushalt beschließen, der ohne Neuverschuldung auskommt - und das, obwohl das Land an mehreren Stellen steigende Ausgaben auffangen muss, wie Gundlack sagte.

Sicherheitsbehörden erhalten mehr Personal

Die vorhandenen Spielräume würden für Verbesserungen vor allem bei den Kitas und in den Schulen genutzt. Der CDU-Haushaltspolitiker Egbert Liskow verwies auf Personalaufstockungen bei der Polizei (47 Stellen), bei der Justiz (13 Richterstellen) und beim Verfassungsschutz (12 Stellen).

Die Grünen wollen gut 180 Millionen Euro für Bildung, Kultur, Klimaschutz, Verkehr und Breitbandausbau umschichten. Die Linke will etwa 100 Millionen Euro pro Haushaltsjahr mehr ausgeben als die Landesregierung. Die großen Brocken entfallen auf Regionalbudgets, Breitband und Wohnungspolitik, wie eine Fraktionssprecherin mitteilte. Der Landeshaushalt 2016/17 soll im Dezember vom Parlament verabschiedet werden.

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