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Kein Klagerecht für Tierschutzverbände

Als Tiger losgesprungen und als Bettvorleger gelandet: Der rot-schwarze Koalitionsausschuss hat Landwirtschaftsminister Till Backhaus (SPD) endgültig zurückgepfiffen. Aber es gibt noch Hoffnung.

Einen Funken Hoffnung gibt es noch für Schweine in großen Mastbetrieben: Die Einführung des Klagerechts steht heute auf der Tagesordnung des Landtages.
Ingo Wagner Einen Funken Hoffnung gibt es noch für Schweine in großen Mastbetrieben: Die Einführung des Klagerechts steht heute auf der Tagesordnung des Landtages.

Agrarminister Till Backhaus (SPD) ist mit seinem Plan zur Einführung eines Klagerechtes für Tierschutzverbände gescheitert. Und zwar am Widerstand des eigenen Ministerpräsidenten Erwin Sellering (SPD) und des Koalitionspartners CDU – der Koalitionsausschuss hat sich am Montagabend gegen die Einführung ausgesprochen. Das sagte Regierungssprecher Andreas Timm auf Nachfrage des Nordkurier.

Stattdessen sei Backhaus beauftragt worden, „möglichst schnell einen Maßnahmenkatalog zur Verbesserung des Tierschutzes“ vorzulegen: „Das Klagerecht gehört nicht dazu“, so Timm. Anlass für den Vorstoß des Ministers waren unter anderem Fernsehbilder, die die brutale Tötung von Ferkeln in Zuchtanlagen in MV zeigten. Dem Vernehmen nach soll Backhaus im Koalitionsausschuss kein Wort zum Thema gesprochen haben.

War die Koalitionsdisziplin wichtiger als die Sache?

Die oppositionellen Linken und Bündnisgrünen im Landtag warfen der rot-schwarzen Landesregierung vor „erneut eine gute Sache auf dem Altar der Koalitionsdisziplin geopfert zu haben“. Der Koalitionsausschuss habe das Thema einfach vom Tisch gewischt, meinte die umweltpolitische Sprecherin der Linken-Fraktion, Mignon Schwenke. Zugleich kritisierte sie einen „drastischen Personalabbau in den zuständigen staatlichen Kontrolleinrichtungen“.

Ihren Informationen nach seien in den vergangenen Jahren beim Landesamt für Landwirtschaft, Lebensmittelsicherheit und Fischerei (Lalf) allein im Bereich Tierschutz neun Prozent der Stellen weggespart worden – und zwar vor allem Tierärzte. Schon deshalb ziehe das Argument der Klagerechtsgegner nicht, dass lediglich die schwarzen Schafe unter den Tierzüchtern gefunden werden müssten. „Tierschutzverbände legen die Finger in diese Wunde und treten als Anwälte der Tiere auf“, so Schwenke.

Auf Antrag der Grünen steht die Einführung des Klagerechts Mittwoch auf der Tagesordnung des Landtages. Spannend wird dabei, wie Backhaus und Teile der SPD-Fraktion abstimmen. In dem Zusammenhang erinnerte denn auch die tierschutzpolitische Sprecherin der Grünen, Jutta Gerkan, daran, dass die SPD noch 2013 im Bundestag das Verbandsklagerecht selbst eingefordert hatte. Jetzt isoliere sich die Landesregierung im Konzert der unter SPD-Beteiligung geführten Bundesländer, die schon zahlreich das Verbandsklagerecht eingeführt haben. „Ministerpräsident Sellering wird damit zum Verhinderer für wirksamen Tierschutz im Land“, sagte die Abgeordnete.

Ministerpräsident Sellering bekräftigt seine Position

Wie Sellering hält indes auch CDU-Fraktionsvorsitzender Vincent Kokert an der ablehnenden Position fest. „Wir haben in Deutschland das härteste Tierschutzgesetz innerhalb der gesamten EU und leistungsfähige Veterinärämter. Das ist eine Phantomdebatte“, argumentiert er.

Bisher sei ihm auch nicht zu Ohren gekommen, dass es Probleme mit dem Vollzug gegeben habe. Außerdem könne hierzulande ohnehin schon jeder seinen Nachbarn anzeigen, wenn der beispielsweise seine Katze nicht gut behandle. Das Verbandsklagerecht beträfe überdies nicht nur die Landwirtschaft. „Auch Jäger oder Angler, jede Privatperson könnten ins Visier geraten.“

Kokert machte auch geltend, dass Umweltverbände – die das Verbandsklagerecht schon haben – sich ihr Recht nachgewiesener Maßen öfter auch schon mal abkaufen ließen – beispielsweise, wenn ein  Investor eine ausreichend große Spende verspricht.

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