Schlagabtausch zwischen Regierungspartnern:

Kennzeichnung für Polizisten ist vom Tisch

Es kracht in der großen Koalition in Schwerin – zum zweiten Mal binnen zweier Tage haben. Während die SPD sich mit den Ziffern anfreunden kann, hält die CDU zur Polizei. Aber am Ende ist der Koalitionsfrieden wichtiger.

Auch künftig bleiben die Polizisten im Land anonym und es bleibt schwer, Fehlverhalten zuzuordnen.
Arne Dedert Auch künftig bleiben die Polizisten im Land anonym und es bleibt schwer, Fehlverhalten zuzuordnen.

War es am Mittwoch im Landtag noch das Verbandsklagerecht für Tierschutzverbände über das sich Rot und Schwarz in die Haare gerieten, ist es nun die Debatte über die Einführung einer Kennzeichnungspflicht für Polizisten bei Großeinsätzen. Die nämlich lehnt die CDU kategorisch ab, während es bei der SPD mittlerweile Tendenzen gibt, die Einführung solcher persönlichen Nummerncodes wohlwollend zu prüfen.

„Sie verhalten sich wie kleine Kinder – wir machen die Augen zu und dann sehen wir das Problem nicht“, schrieb der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Heinz Müller, seinen christdemokratischen Koalitionspartnern ins Stammbuch. Die konterten: „Die CDU bekennt sich zur Polizei“, sagte der innenpolitische Sprecher, Michael Silkeit direkt an die SPD gewandt.

Auf die Tagesordnung hatten das Thema eigentlich die Bündnisgrünen gesetzt.
Der Antrag wurde dann aber um des Koalitionsfriedens willen mit der SPD-CDU-Mehrheit abgelehnt. Bislang müssen Polizisten bei Großereignissen in Mecklenburg-Vorpommern wie Demonstrationen und Fußballspielen nur eine Ziffernfolge auf der Uniform tragen, die erkennen lässt, welcher Einheit sie angehören. Um aber Übergriffe oder Fehlleistungen einzelner Beamter besser ahnden zu können, sei eine individuelle Kennzeichnung nötig, so die Grünen.

Vorwürfe gegen Polizisten nach Demonstrationen

Deren innenpolitischer Sprecher, Johannes Saalfeld, betonte aber auch, dass es nicht um Familiennamen auf der Uniform gehe, sondern um anonymisierte Ziffernfolgen: „Familiennamen sind den Beamten nicht zumutbar, weil ihnen dann bis nach Hause nachgestellt werden könnte.“

Jeder Bürger habe jedoch das Recht, hoheitliche Akte von einem Gericht prüfen zu lassen: „Wie soll das aber verwirklicht werden, wenn der Beamte nicht mehr zweifelsfrei identifizier bar ist?“, argumentierte der Abgeordnete. Erst vor wenigen Tagen hatte es Vorwürfe gegeben, dass Polizisten bei einer Anti-NPD-Demo in Stralsund unverhältnismäßig hart gegen Demonstranten vorgegangen seien. Auch in Demmin war die Polizei am 8. Mai deshalb in die Kritik geraten.

CDU: Forderung zeigt Misstrauen gegenüber den Beamten

Sekundiert wurden die oppositionellen Grünen von SPD-Fraktionsgeschäftsführer Müller. „Mir ist es selbst passiert, dass mir bei einer Demo in Vorpommern ein Platzverweis ausgesprochen wurde, der meiner Meinung nach unberechtigt war. Wir sollten der Diskussion nicht einfach ausweichen“, appellierte er an die CDU, den Antrag zumindest in den Innenausschuss zu verweisen.

Doch auch da machten die Christdemokraten nicht mit. „Die Forderung nach der Kennzeichnungspflicht offenbart ein tiefes Misstrauen in Polizei und staatliches Handeln“, so Abgeordneter Silkeit. Zudem kriminalisiere sie eine ganze Berufsgruppe. Innenminister Lorenz Caffier (CDU) betonte seinerseits, dass in jüngster Vergangenheit Reifen von Privatautos einzelner Beamter zerstochen und deren Familien bedroht worden seien: „Ein solch schändliches Handeln werde ich nicht mit einer Kennzeichnungspflicht befördern. In dieser Legislaturperiode werden wir sie nicht einführen“, beschied er.

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