Asylunterkünfte werden knapp:

Klare Absage vom Minister in der Debatte um Flüchtlinge

Die Zahl der Asylsuchenden steigt unaufhörlich. In einigen Bundesländern reichen die Flüchtlingsunterkünfte nicht mehr. Ostländer wie MV sollen deshalb mehr Flüchtlinge aufnehmen, lautet eine neue Forderung. Innenminister Caffier will da aber nicht mitspielen.

Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier beim Besuch eines Nachbarschaftsfestes vor dem Asylbewerberheim in Friedland. Für Caffier kommen Änderungen am bundesweiten Verteilungsschlüssel für Flüchtlinge derzeit nicht in Frage.
Bernd Wüstneck Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier beim Besuch eines Nachbarschaftsfestes vor dem Asylbewerberheim in Friedland. Für Caffier kommen Änderungen am bundesweiten Verteilungsschlüssel für Flüchtlinge derzeit nicht in Frage.

Änderungen am bundesweiten Verteilungsschlüssel für Flüchtlinge kommen für Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) derzeit nicht infrage. „Die Verteilung nach dem Königsteiner Schlüssel wurde aus gutem Grund gewählt. Danach erfolgen auch Finanzzuweisungen vom Bund an die Länder. Ich kann den Schlüssel jetzt nicht nur in dem einen Punkt verändern, weil derzeit die Zahl der Flüchtlinge so enorm steigt“, sagte Caffier in Schwerin.

Ostdeutschen Ländern sollen mehr Flüchtlinge zugewiesen werden

Die Zahl der nach Deutschland kommenden Flüchtlinge steigt seit Monaten kontinuierlich. Für 2014 werden insgesamt 200  000 Asylanträge erwartet, im kommenden Jahr 230  000. Nach dem Königsteiner Schlüssel werden Mecklenburg-Vorpommern 2 Prozent, Schleswig-Holstein 3,4, Bayern 15,2 und Nordrhein-Westfalen 21,2 Prozent davon zugeteilt.

Aus dem Süden Deutschlands und aus Stadtstaaten wie Hamburg wegen der dort zum Teil dramatischen Knappheit an Asylbewerberunterkünften waren Vorschläge gekommen, insbesondere ostdeutschen Bundesländern mehr Flüchtlinge zuzuweisen.

So hatte die baden-württembergische Integrationsministerin Bilkay Öney (SPD) in einem Zeitungsinterview angeregt, ehemalige russische Kasernen zu Flüchtlingsheimen umzubauen. Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) hat direkt eine Änderung des Königsteiner Schlüssels ins Gespräch gebracht, der sich nach Steuereinnahmen und Bevölkerungszahl der einzelnen Bundesländer berechnet.

"Sie müssen weder in Zelte noch in Container einziehen"

 Anders als etwa in den bevölkerungsreichen Ländern wie Bayern oder Nordrhein-Westfalen sieht Innenminister Caffier für Mecklenburg-Vorpommern noch keine akuten Engpässe für die Unterbringung von Flüchtlingen. „Das Land hat sich gemeinsam mit den Kommunen frühzeitig auf die wachsende Zahl von Asylbewerbern eingestellt. Bei uns müssen sie weder in Zelte noch in Container einziehen“, stellte der Minister klar.

Doch werde die Unterbringung angesichts der weiter wachsenden Flüchtlingszahlen auch im Nordosten schwerer. Neben den Gemeinschaftsunterkünften in zentralen Orten würden daher auch Einzelunterkünfte bereitgestellt. „Wichtig ist, dass die Bevölkerung frühzeitig informiert und in dem Prozess mitgenommen wird“, betonte Caffier weiter.

Von Januar bis August dieses Jahres haben 2257 Menschen in Mecklenburg-Vorpommern Asyl beantragt. Dies sind so viele wie im gesamten Jahr 2013. Für das laufende Jahr wird derzeit mit bis zu 4500 neuen Asylbewerbern im Nordosten gerechnet.

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