Innenminister Caffier:

Klare Botschaft des Staates bei Angriffen auf Polizei gefordert

Ob bei Demonstrationen oder vor Fußballstadien - Polizisten sehen sich seit Jahren wachsender Gewalt gegenüber. Harte Strafen sollen Gewalttäter abschrecken. Doch sind sich die Innenminister der Bundesländer bislang uneins, wie hart diese sein sollten.

Innenminister Lorenz Caffier (CDU) will beim Treffen der Länder-Innenminister ab dem 15. Juni im Saarland für eine gemeinsame Linie der Bundesländer beim Schutz der Vollzugsbeamten vor Gewalt werben.
Jens Büttner Innenminister Lorenz Caffier (CDU) will beim Treffen der Länder-Innenminister ab dem 15. Juni im Saarland für eine gemeinsame Linie der Bundesländer beim Schutz der Vollzugsbeamten vor Gewalt werben.

Die zunehmende Gewalt gegen Polizisten erfordert nach Überzeugung von Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) klare Antworten und Botschaften des Staates. "Angriffe auf Polizeibeamte sind in keiner Form zu tolerieren", sagte der CDU-Politiker in Schwerin. Wer etwa bei Demonstrationen oder am Rande von Fußballspielen gewalttätig werde, müsse spüren, dass sich der Staat das nicht bieten lasse.

Anders als einige seiner Amtskollegen aus der Union beharrt Caffier aber nicht auf höheren Strafandrohungen. "Ich glaube nicht, dass wir zwingend eine Verschärfung des Gesetzesrahmens brauchen", sagte er vor dem am Mittwoch beginnenden Treffen der Innenminister im Saarland.

Auch Feuerwehrmänner und Sanitäter im Fokus

2011 sei die Höchststrafe für Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte bereits von zwei auf drei Jahre Haft heraufgesetzt worden. Beim Einsatz von Waffen sind bis zu sechs Jahre möglich. "Wenn dieser Rahmen erst einmal ausgenutzt werden würde und neben Polizisten künftig auch Feuerwehrleute und Sanitäter unter den gesetzlichen Schutz gestellt werden, dann wären wir im Interesse der betroffenen Berufsgruppen schon einen riesigen Schritt weiter", betonte Caffier.

Seinen Angaben zufolge müssen sich zunehmend auch Angehörige Freiwilliger Feuerwehren und Sanitäter bei ihren Einsätzen Tätlichkeiten erwehren. Einige Bundesländer seien in der Frage bislang aber auf die Polizei fokussiert. "Ich wünsche und hoffe, dass wir da zu einer einheitlichen Auffassung kommen, denn wir haben eine Gesamtverantwortung."

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